Gemeinderatssitzungen auf den Punkt gebracht

Informationen aus dem Gemeinderat

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Freirachdorf!

 

Der Gemeinderat hat sich am 23.01.2024 zu seiner ersten Sitzung 2024 getroffen. Zu den Themen und Beschlüssen möchten Sie gerne informieren.

 

Im nicht öffentlichen Teil sind unter Verschiedenes Pacht- und Verwaltungsangelegenheiten besprochen worden.

 

Einwohnerfragestunde

Die Sitzung ist von einer Person besucht worden. Fragen wurden nicht gestellt.

 

Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Bereich des ehemaligen verkehrsberuhigten Bereiches

Wie Sie sicher schon festgestellt haben, sind die Schilder, die den verkehrsberuhigten Bereich kenntlich gemacht haben, auf Anordnung der Verbandsgemeinde entfernt worden. Daraus resultiert, dass die entsprechenden Straßenzüge in die 30-Zone integriert sind. Um auf die nun neue zulässige Geschwindigkeit, aber auch die Vorfahrtsregel hinzuweisen, sollen die dazu erforderlichen Fahrbahnmarkierungen angebracht werden.

Hierzu sind 2 Angebote besprochen worden. Der Auftrag ist mit Beschluss an das Unternehmen mit dem günstigeren Angebot erteilt worden.

 

Die Markierungen sind bereits am 31.01.2024 durchgeführt worden.

 

Verwendung der Spenden der Adventsmusik

Bei der durch die Gemeinde organisierte Adventsmusik haben Ihre Spenden einen Betrag von 600,00 € ergeben. Die Ortsgemeinde hat beschlossen, diesen Betrag auf 1.200 € zu verdoppeln und an die Stiftung        „Fly and Help“        zu übergeben und damit die Förderung der Schulbildung von Kindern in Entwicklungshelfern zu unterstützen. 

 

Antrag des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr

Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Freirachdorf hat mit Schreiben vom 15.11.2023 einen Antrag gestellt, dass die laufenden Kosten (z.B. Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer, Wartung, Hauptuntersuchung), des in 2021 angeschafften Mannschaftstransportfahrzeuges zur Hälfte durch die Gemeinde getragen werden. Die verbleibende Hälfte der Kosten wird durch die Verbandsgemeinde bezahlt.

Nach einer Aussprache hat der Gemeinderat beschlossen, die Hälfte der laufenden Kosten zu übernehmen.

 

Beleuchtung am Parkplatz Friedhof

Da die vorhandene Beleuchtung am Friedhofsparkplatz nicht ausreicht, um die Fläche auszuleuchten, hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Lampe gegen einen sogenannten Doppelausleger ausgetauscht werden soll.

 

 

Stromversorgung Dorfplatz

Um den Lebensmittelautomaten (die Aufstellung ist in der letzten Sitzung 2023 beschlossen worden) betreiben zu können, muss ein entsprechender Stromanschluss hergestellt werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Stromversorgung des Dorfplatzes einbezogen werden. Da zur Feststellung von geeigneten Möglichkeiten und Ermittlung der anfallenden Kosten erst am 25.01.2024 ein Ortstermin stattgefunden konnte, wurde der vorgesehene Beschluss vertagt.

 

Anlegen eines Weges im kleinen Waldstück neben dem Friedhof

Der Gemeinderat hat das Anlegen eines Weges in dem kleinen Waldstück neben dem Friedhof diskutiert. Mittlerweile ist dieser Bereich freigeschnitten und die Gehölze sollen noch gehäckselt werden.

In diesem Zusammenhang soll auch ein Ergebnis der Dorfmoderation umgesetzt und das „Wiesenpfädchen“ verbessert werden.

Um jeweils die Machbarkeit zu prüfen soll ein Ortstermin erfolgen und anschließend Angebote eingeholt werden.

Aus diesem Grund ist auch hier der Beschluss vertagt worden.

 

Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung für einige Bäume im Bereich des Freigrafenplatzes 

In der Sitzung ist eine bei der Adventsmusik entstandene Idee, den Bereich des Freigrafenplatzes mit weihnachtlicher Beleuchtung besinnlicher auszugestalten, besprochen worden. Es sollen zunächst Angebote eingeholt werden, so dass der Beschluss vertagt worden ist.

 

Vorberatung Haushaltsplan 2024

Zur Erstellung des Haushaltsplans 2024 sind die notwendigen sowie gewünschten Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung der dörflichen Struktur und Dorflebens benannt worden.

 

Kommunale Wärmeplanung

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 als Konsequenz aus dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes (was allerdings immer noch im Gesetzgebungsverfahren ist) die kommunale Wärmeplanung für die gesamte Verbandsgemeinde durchzuführen. Hierzu ist vom Land Rheinland-Pfalz mit einem Bescheid die beantragte Förderung in Höhe von 90 % bewilligt worden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Aufgaben zur kommunalen Wärmeplanung an die Verbandsgemeindeverwaltung Selters zu übertragen.

  

Verschiedenes

-die Verbandsgemeinde hat mitgeteilt, dass die im Bereich der Erteilung von

 Schankerlaubnissen (betrifft insbesondere die Durchführung von Veranstaltungen)

 rechtliche Änderungen vorgenommen worden sind

-die Herstellung der Beschilderung für den Baumlehrpfad ist in Auftrag gegeben

 worden

-nach dem starken Schneefall ist die allgemeine Räumpflicht thematisiert worden;

 in diesem Zusammenhang ist festgestellt worden, dass für das Räumschild der

 Ortsgemeinde neue Schiebeleisten beschafft werden müssen

-in diesem Jahr sollen auch wieder Gräber, deren Liegezeit abgelaufen ist, entfernt

 Werden; wenn Sie den Wunsch haben Grabstätten auch vorzeitig zu entfernen,

 können Sie dies noch bis Ende März im Bürgermeisteramt anmelden

 

- Vorankündigung: die Aktion „saubere Landschaft“ findet am 13.04.2024 statt

 

Hans Peter Hebel

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

Heute möchten wir sie zu den Themen und Beschlüssen der letzten Sitzung des Gemeinderates für dieses Jahr vom 21.11.2023 informieren.

Einwohnerfragestunde

Die Sitzung ist nicht besucht worden.

Forstwirtschaftsplan 2024

In der Sitzung stellt Herr Revierleiter Joachim Kuchinke zum letzten mal vor seinem verdienten Ruhestand den von ihm und seinem Nachfolger Christian Hild nach den Vorgaben des Forsteinrichtungswerkes erstellten Forstwirtschaftsplan vor. Dieser ist für den Gemeinderat ein wichtiges Hilfsmittel, da die in 2024 voraussichtlich einzuschlagenden Holzmengen festgelegt und die zu erwartenden Holzverkaufserlöse veranschlagt werden. Er beinhaltet auch die zu erwartenden Kosten für durchzuführende Maßnahmen der Holzernte, der Kultur- und Bestandspflege, sowie eventuelle Wegeinstandsetzungs- und sonstige Maßnahmen.

Herr Kuchinke blickt zunächst auf die Witterungsbedingungen des bisherigen Jahres und stellt fest, dass diese „waldfreundlicher“ gewesen sind. Dadurch sei auch kaum Schadholz entstanden. Die geplanten Einschlagmengen orientieren sich an den letzten Jahren. Zur Entwicklung des Waldes ist das Wort „Waldumbau“ von Bedeutung. Die Folgen des Klimawandels machen auch vor dem Wald nicht halt, was wir in den letzten Jahren ja deutlich wahrgenommen haben.

Zum Waldumbau gehört u.a. der Anbau von klimaresistenter Baumsorten und die natürliche Verjüngung.

Zur Verbesserung der Widerstandskraft des Waldes sind Maßnahmen zur CO2-Bindung, Anpflanzung standortgerechter Baumarten, Vermeidung von Bodenschäden und die Wasserspeicherung im Waldboden erforderlich. Nach dem detailreichen Vortrag von Herrn Kuchinke hat der Gemeinderat dem Forstwirtschaftsplan für 2024 zugestimmt.

An dieser Stelle möchten wir uns nochmals ausdrücklich bei Herrn Kuchinke für all die Jahre der wirklich guten und fachkompetenten Zusammenarbeit bedanken.

Haushalt 2024 und Fortschreibung des Investitionsprogramm 2025 - 2027 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Nach erfolgter Beratung hat der Gemeinderat dem Haushaltsplan und dem Programm zur Fortschreibung des Investitionsprogramms zugestimmt.

Feststellung Jahresabschluss 2022 und Entlastung der verschiedenen Verwaltungsebenen

Die Rechnungsprüfung ist am 19.09.2023 durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss ohne Beanstandungen durchgeführt worden.

Nach Vorstellung der Prüfungsergebnisse hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2022 festgestellt und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Selters, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten Entlastung erteilt.

Aufstellung eines Lebensmittelautomaten

Wie bereits aus der letzten Sitzung berichtet möchte die Gemeinde die Anregung aus einem der Workshops der Dorfmoderation umsetzen. Der zur Aufstellung notwendige Vertrag hat eine Laufzeit von zunächst 1 Jahr. Der Gemeinderat hat dem Vertrag vorbehaltlich der Zustimmung des Betreibers zur einer Satzänderung zugestimmt. Sollte der Betreiber keine Einwände gegen die gewünschte Änderung haben, wird der Vertrag zeitnah unterschrieben. Die Aufstellung kann dann innerhalb der nächsten 3 Monate erfolgen.

Umstellung der Leuchtmittel zur Außenbeleuchtung der Kirche

Der Gemeinderat hat einem vorliegenden Angebot eines Unternehmens aus der Umgebung zugestimmt.

Auch wenn der Austausch der Leuchtmittel vermutlich nicht mehr vor Weihnachten erfolgen wird, so wird die Außenbeleuchtung dennoch in der Advents- und Weihnachtszeit eingeschaltet.

Umgestaltung des Friedhofes

Wie Ihnen ja bekannt ist, möchte der Gemeinderat den Bereich um den Friedhof und den Friedhof selbst umgestalten. Erste Maßnahmen mit der Zufahrt, den Parkplätzen, der neuen Treppe und der Beleuchtung sind mittlerweile abgeschlossen, so dass der nächste Schritt erfolgen kann. Zur Umgestaltung des Friedhofgeländes werden nun Ideen gesammelt. Hierzu könnte auch ein „Urnengarten“ gehören, der auf der großen Freifläche unterhalb der Friedhofshalle platziert werden könnte.

Gerne können Sie sich an der Ideensammlung beteiligen und Ihre Ideen im Bürgermeisteramt persönlich, aber auch im Briefkasten oder digital abgeben. Ein vorgesehener Beschluss ist vertagt worden.

Renovierung Sitzungssaal „Alte Schule“

Der Gemeinderat nutzt den Saal des „Alten Pfarrhaus“ nach wie vor nur vorübergehend für seine Sitzungen. Eine Renovierung des Sitzungssaals in der „Alten Schule“ ist angebracht und soll nun umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, auch die übrigen Räumlichkeiten im Erdgeschoss zu renovieren. Der Gemeinderat möchte sich hier zunächst vor Ort einen Überblick über notwendige Maßnahmen verschaffen. Auch hier ist ein Beschluss vertagt worden.

Vorberatung Haushalt 2024

Zur Erstellung des Haushaltsplans 2024 sind erste Beratungen über Notwendigkeit, Dringlichkeit und Machbarkeit von erforderlichen und gewünschten Maßnahmen erfolgt.

Verschiedenes 

- Die Bilder und Ergebnisse der Kanalbefahrung können auf erneute Anfrage nun

  erst Mitte 2024 übermittelt werden

- Die Deutsche Glasfaser will aufgrund von Zins- und Kostensteigerung lediglich

  neun Orte der VG Selters ins Netz aufnehmen. Freirachdorf gehört zu diesen neun

  Orten

- Die Anordnung des Ordnungsamtes der VG Selters zur Entfernung der Schilder

  „verkehrsberuhigter Bereich“ der Straßen

  Am Guckelsberg, Ringstraße, Zum Paradies, Karl-Bayer-Straße, Am Graben liegt der Ortsgemeinde zur Umsetzung vor. Das bedeutet, die Schilder werden in naher Zukunft abgebaut. Der gesamte Bereich wird nun in die 30er-Zone integriert. Damit sind natürlich Änderungen im Vorfahrtsrecht zu beachten. Vor dem Abbau der Schilder wird die Gemeinde jedoch Markierungen auf der Straße, wie die “sogen. Haifischzähne“ und auch die „30“ zur Steigerung der Aufmerksamkeit zu Vorfahrt und Geschwindkeit anbringen lassen.

   Zu diesem Thema wird die Gemeinde in einer der nächsten Ausgaben einen detaillierten Bericht veröffentlichen- Vorankündigung: Der evangelische Posaunenchor Höchstenbach wird am

  15.12.23 auf dem Freigrafenplatz wieder ein kleines Adventskonzert spielen.

  Die Gemeinde möchte dies wieder mit einer Spendenaktion verbinden. Hier sollen

  wieder Getränke und Snacks angeboten werden.

- Von der FFW Freirachdorf wurde ein Antrag auf Kostenübernahme an die

  Ortsgemeinde gestellt. Da zu diesem Antrag ein Beschluss notwendig ist, wird dies

  in der ersten Sitzung 2024 besprochen.

- Die Beleuchtungseinheiten zum neuen Parkplatz, Zufahrt zum

  Alten Pfarrhaus sowie der neuen Treppe sind mit dem Bewegungsmelder am

  Eingangsbereich Altes Pfarrhaus geschaltet. Dies wird geändert, so dass die

  Beleuchtung mit der Zeitschaltung der übrigen Ortsbeleuchtung gekoppelt ist.

Heute möchten wir sie wieder zu den Themen und Beschlüssen zur Sitzung des Gemeinderates vom 18.07.2023 informieren.

Einwohnerfragestunde

Es waren 2 Bürger anwesend. Es ist eine Frage zur Nutzung der Strecke in der Verlängerung der Wiesenstraße in Richtung Herschbach gestellt worden.

Verkehrsberuhigter Bereich in den Straßen Am Graben, Zum Paradies, Karl Beyer Straße und Ringstraße

Dieses Thema beschäftigt den Gemeinderat bereits seit längerer Zeit. Nichtsdestotrotz ist die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und die Herstellung von Rechtssicherheit Aufgabe des Gremiums, so dass die Diskussion und Lösungsfindung gerne wieder in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Zur Darstellung der rechtlichen Aspekte waren die Herren Hippenstiel und Schüler als Vertreter der Fachabteilungen bei der Kreisverwaltung Westerwaldkreis sowie bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters eingeladen.

Für den Gemeinderat waren zur Herstellung eines rechtskonformen Zustandes

2 Möglichkeiten gegeben.

1. Der bislang durch Verkehrszeichen ausgewiesene „verkehrsberuhigte

     Bereich >allgemein als Spielstraße bezeichnet< wird durch bauliche

     Maßnahmen am Straßenkörper so verändert, dass nur noch mit

     Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann.

2. Die Verkehrszeichen „verkehrsberuhigter Bereich“ werden entfernt, so dass der

     komplette Bereich in die 30er-Zone integriert wird.

Um die baulichen Erfordernisse zur Erreichung der 1.ten Möglichkeit zu erfahren, müsste zuerst ein Auftrag an ein Ingenieurbüro für Verkehrstechnik vergeben werden, das die genauen baulichen Erfordernisse vorgeben und die Kosten für diese Umbaumaßnahmen errechnen müsste. Die dann notwendigen Umbaumaßnahmen an den betreffenden Straßen, müssten dann über wiederkehrende Beiträge an die gesamte Gemeinde umgelegt werden.

Da eine solche Beauftragung, Berechnung und Umsetzung sich über mehrere Jahre hinziehen würde, wir aber in dieser Zeit nicht weiterhin den nicht rechtskonformen Zustand belassen dürfen, müssten jetzt die Straßen in die bestehende Tempo 30 Zone integriert werden. Nach Berechnung, Umbau und Genehmigung könnte das dann wieder in den „verkehrsberuhigten Bereich“ geändert werden. Nach einer längeren Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, keine baulichen Maßnahmen am Straßenkörper vorzunehmen bzw. zu beauftragen.

Damit wird durch die Verbandsgemeinde nun umgehend die Anordnung erfolgen, die Beschilderung zur Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches zu entfernen. Damit werden die oben genannten Straßen in die 30er-Zone integriert. Sobald die Maßnahmen erfolgen, werden Sie entsprechend informiert, da sich in diesem Zusammenhang auch Vorfahrtsregeln ändern werden.

Glasfaserausbau

Wie bereits aus der letzten Sitzung mitgeteilt, wird angestrebt den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser im Bereich der Verbandsgemeinde Selters umzusetzen. Der Ausbau wird aber nur durchgeführt, wenn mindestens 25 % der Haushalte mit Glasfaser versorgt werden wollen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat einem Kooperationsvertrag zwischen der VGV Selters und der Deutschen Glasfaser zugestimmt.

Wann die Deutsche Glasfaser für einen Ausbau werben und dazu die Hauseigentümer kontaktieren wird, kann noch nicht gesagt werden. Auch hier werden sie weitere Informationen erhalten.

Mein Ort“ als App

Zur „Fütterung“ dieser App werden durch die Ortsgemeinde die gewünschten Infos zum Ort zur Verfügung gestellt. Der Inhalt wird dem des Verbandsgemeindeblattes angelehnt.

Verschiedenes

Zuschuss für den Kindergarten

Es wurde ein Zuschuss für die Abschlussfahrt genehmigt

Anschaffung eines technischen Gerätes zur Einbringung der Erdnägel am Gemeindezelt

Da die Verankerung zur Sicherung des Gemeindezeltes auf dem Untergrund eine sehr mühevolle Arbeit ist, wird hierzu ein technisches Gerät angeschafft.

Begrünung der neu entstandenen Freiflächen im Bereich der neuen Zuwegungen zum Friedhof

Die Diskussion dazu ist noch nicht abgeschlossen, hier wird auch fachmännischer Rat einzuholen sein.

Wasserauffangbehälter

Für den Friedhof wird ein Wasserauffangbehälter angeschafft, der hinter der Friedhofshalle platziert werden kann.

Brunnen im Park

Es wird weiterhin nach Möglichkeiten gesucht, um den Brunnen wieder mit Wasser „zu beleben“. Hierzu wird in den folgenden Wochen ein geschlossener Wasserkreislauf mit Pumpsystem (alles ohne Neuanschaffungen) installiert.

Dorfmoderation

Die Workshops sind bis auf einen durchgeführt und haben einige gute Ansätze ergeben. Aus diesem Grund möchten wir für die Teilnahme des letzten Workshops zur Umgestaltung des Freigrafenplatzes am 01.08.2023 um 18:30 h am Freigrafenplatz werben.

Heute möchten wir sie wieder zu den Themen und Beschlüssen zur Sitzung des Gemeinderates vom 18.04.2023 informieren.

Vergabe zusätzlicher Leistungen in der Baumaßnahme Friedhofzufahrt

Nach Beginn der Baumaßnahme ist festgestellt worden, dass weitere Leistungen erforderlich werden, die in der Summe auch die Baukosten erhöhen. Hier sind insbesondere zu nennen: Bodenverdichtung im Bereich der Fahrbahn, Beleuchtung und Versorgungsleitungen dazu für den gesamten Bereich. Diese weiteren Leistungen wurden beschlossen.

Da bei solchen Maßnahmen im fortschreitenden Bauablauf weitere Kostenmehrungen nicht auszuschließen sind, hat der Gemeinderat einen Ermächtigungsbeschluss gefasst, der es dem Bürgermeister in Absprache mit den Beigeordneten erlaubt, kurzfristige Entscheidungen zu treffen, um so zeitliche Verzögerungen mit möglichem Baustillstand zu vermeiden.

Auftragsvergabe

Für die Heizungsanlage im Anwesen „Alte Schule“, Schulstraße 9, ist ein Beschluss für einen entsprechenden Wartungsvertrag gefasst worden.

Umsetzung der Vorgaben zum verkehrsberuhigten Bereich in den Straßen Am Graben, Zum Paradies, Karl Beyer Straße und Ringstraße

Dieses Thema beschäftigt den Gemeinderat bereits seit 2020. In diesem Zusammenhang hat sich das Gremium in einer Sitzung im August 2020 mit entsprechendem Beschluss festgelegt, dass an dem Charakter des verkehrsberuhigten Bereiches keine Änderungen vorgenommen werden sollen, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich nicht gegeben sind. Durch weitere Bürgereingaben an die VGV Selters, die Kreisverwaltung Westerwald sowie die Polizeiinspektion Montabaur sind neben Geschwindigkeitsmessungen auch Ortstermine durchgeführt worden. Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass mit den derzeit vorhandenen Maßnahmen in Form der aufgestellten Beschilderung nach der StVO, eingezeichneten Parkflächen und Fahrbahnverschwenkungen durch Straßenbeete, eine rechtssichere Bewertung als verkehrsberuhigter Bereich nicht gegeben ist. Aus diesem Grund ist die Ortsgemeinde gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu bestehen für die Ortsgemeinde die folgenden Möglichkeiten:                                                                                        

1. a)Ausgestaltung des gesamten Bereiches als verkehrsberuhigter Bereich mit den notwendigen baulichenMaßnahmen, so dass für den Fahrzeugverkehr beim Einfahren in diesen Bereich sofort und unmissverständlich der Eindruck entsteht, dass es sich nicht um eine normale „Straße“ handelt, sondern vielmehr um einen Bereich, wo der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Rolle spielt und nur „geduldet“ wird.

Als bauliche Maßnahmen werden hier u.a. Aufpflasterungen über die gesamte Fahrbahnbreite und Plateaupflasterungen (Bodenschwellen) angesehen.

Diese Maßnahmen sind kostenintensiv. Da es sich hierbei um eine Änderung der funktionalen Aufteilung der Straße (Funktionsänderung) und somit um eine Verbesserung handelt, sind die Kosten nach der im Dezember 2022 beschlossenen Satzung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen auf alle Haushalte von Freirachdorf umzulegen.

1. b)Entfernung der Beschilderung und der eingezeichneten Parkflächen und Eingliederung des gesamten Bereiches in die Tempo 30-Zone als kostengünstigere Maßnahme.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kreisverwaltung um eine schriftliche Mitteilung zu bitten, welche konkreten baulichen Maßnahmen erforderlich sind, um so eine Kostenberechnung vornehmen zu können.

Wahl zur Schöffin bzw zum Schöffen für die Zeit von 2024 – 2028

Der Ortsgemeinde haben 2 Bewerbungen vorgelegen. In einer geheimen Wahl hat Frau Anja Altgeld die Stimmenmehrheit erlangt und wird nun als Schöffin vorgeschlagen.

 Antrag auf Nutzung des Gemeindehauses in den Sommerferien

Wie aus der letzten Sitzung bereits berichtet, liegt der Gemeinde ein Antrag eines ortsansässigen Wirtschaftsbetriebes zur Nutzung des Gemeindehauses in den Sommerferien vor, um damit eine Betreuung der Kinder von Mitarbeiter/innen anbieten zu können.

Nachdem vorrangige Nutzungsrechte geklärt sind, hat der Gemeinderat dem Antrag zugestimmt. Hierzu wird ein besonderer Mietvertrag mit einer Klausel für eine vorrangige Vermietung bei Beisetzungen abgeschlossen.

Neues Spielgerät für den Spielplatz

Für den Spielplatz wird ein weiteres Spielgerät gekauft. Dabei handelt es sich um ein Karussell, welches durch eine externe Fachfirma aufgebaut wird.

 Beratung und Beschlussfassung zum Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation

Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung startet ein Investitionsprogramm für den Anstoß zu kommunalen Klimaschutzmaßnahmen und Innovation. Hierzu werden 250 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, mit denen Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutz gefördert werden. Die Kommunen sollen ohne großen bürokratischen Aufwand aus einer erstellten Positivliste wählen können, welche Maßnahmen vor Ort umsetzbar sind. Die Verteilung der Gelder erfolgt in einer einwohnerbezogenen Förderung über die Städte, Kreise und Verbandsgemeinden. Aus einer Vorberatung des VG-Hauptausschusses kommt die Empfehlung an den VG-Rat die einwohnerbezogenen Gelder jeweils zur Hälfte an die Ortsgemeinden weiterzugeben und nicht beanspruchte Mittel für die Umsetzung zentraler Projekte einzusetzen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die anteilige Förderung von 15 € pro Einwohner zur Umsetzung eigener örtlicher Maßnahmen zu verwenden. Der entsprechende Antrag wird unter Einhaltung der gegebenen Frist gestellt.

Ersatz für eine beschädigte Straßenlaterne in der Neustraße

In der Neustraße ist eine Straßenlaterne beschädigt worden. Der Verursacher hat sich nicht gemeldet, so dass die Kosten durch die Gemeinde getragen werden müssen. Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Reparatur mit eigenen Mitteln zu versuchen. Sollte eine Reparatur nicht möglich sein, ist der Beschluss auch für den Austausch der Laterne durch eine Fachfirma gemäß einem vorliegenden Angebot gültig.

Verschiedenes

-Grundstücksan- und Verkäufe

 Der Bürgermeister hat die Mitglieder darüber informiert, dass verschiedene vorab

 beschlossene Grundstücksan- und Verkäufe erledigt sind

-Waldbegang

 Der diesjährige Waldbegang mit dem Revierförster wird am 20.05.2023 stattfinden.

 Wir werden um 09:00 Uhr starten. Nähere Informationen erfolgen in einer der

 nächsten Ausgaben des VG-Blatt

-Gemeinde-Wandertag

 Durch die Ortsvereine wird am 23.09.2023 ein „Gemeinde-Wandertag“

 durchgeführt. Die Vereine werden an diesem Tag unterschiedliche Stationen

 einrichten. Zum Ablauf, Start und Ziel, Streckenführung/en, Verpflegung usw werden

 Sie rechtzeitig und ausführlich informiert.

-40-jähriges Jubiläum

 Die „Alten Damen“, Gründerinnen der Frauenfussballmannschaft, feiern am

 04.06.2023 ihr 40-jähriges Jubiläum am Gelände des JSSV Freirachdorf

 (Sportplatz)

-Sonnenschutz auf dem Friedhof

 Der Rat hat über Möglichkeiten zur Beschattung des Bereiches vor der

 Friedhofshalle beraten, um so im Sommer besseren Schutz vor der zunehmend

 stärkeren Sonneneinstrahlung bieten zu können

 -Budgeterhöhung

 Es wurde über eine Anregung eines Ratsmitgliedes diskutiert, den für den

 Bürgermeister frei verfügbaren Geldbetrag zu erhöhen. Das Thema wird für eine

 Beschlussfassung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen.

-Beschwerde eines Grundstückbesitzers

 Nach einer berechtigten Beschwerde eines Grundstückseigentümers möchten wir

 alle Einwohner/innen nochmals darauf hinweisen und höflich bitten, Wiesenflächen

 oder auch andere landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht als Abkürzung zu

 nutzen. Die hierdurch entstehenden „Trampelfade“ lassen sich nur schwer wieder

 beseitigen und werden nach einer gewissen Zeit aus „Gewohnheitsrecht“ immer

 wieder benutzt. Das darf nicht sein!

 

Gemeinderatssitzung vom 07. März 2023

Einwohnerfragestunde

Es waren 3 Bürger/innen anwesend. Eine Bürgerin hat nach dem Sachstand eines von ihr gestellten Antrags gefragt. Ein Bürger hat sich nach den Modalitäten der Bewerbung als Schöffe erkundigt.

 

Haushalt 2023 und Investitionsprogramm 2024 – 2026 der Forstreviere der VG Selters;

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 und Investitionsprogramm 2024 – 2026 der Ortsgemeinde

Zur Beratung beider Haushalte war Herr Mangel als Sachbearbeiter von der VGV Selters anwesend. Nach erfolgter Beratung sind die beiden Haushalte, Haushaltssatzung und Investitionsprogramme beschlossen worden.

Das Haushaltsjahr 2022 hat die Gemeinde mit einem guten 7-stelligen Betrag abgeschlossen.

Der Finanzhaushalt weist im Haushaltsjahr 2023 einen Fehlbetrag aus. Der Haushaltsausgleich erfolgt durch Entnahme aus den liquiden Mitteln.

Auftragsvergabe

Für das geplante Neubaugebiet im Bereich „Pläthchen“ nördlich des Eichenweges in Verlängerung des Lerchen- und Meisenweges muss ein Bebauungsplan erstellt werden. Hierzu hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungsleistungen an das Planungsbüro mit dem günstigsten Angebot zu vergeben.

Holzbestellungen

Wie bereits nach der letzten Sitzung vom 24.01.2023 mitgeteilt, können die bestellten Mengen an Brennholz von mehr als 620 Rm nicht geliefert werden.

Wahl zur Schöffin bzw zum Schöffen für die Zeit von 2024 – 2028

Da noch einige Fragen zum Verfahren geklärt werden müssen, ist der vorgesehene Beschluss vertagt worden.

Antrag auf Nutzung des Gemeindehauses in den Sommerferien

Der Gemeinde liegt ein Antrag eines ortsansässigen Wirtschaftsbetriebes zur Nutzung des Gemeindehauses in den Sommerferien vor, um damit eine Betreuung der Kinder von Mitarbeiter/innen anbieten zu können.

Grundsätzlich wird die Anfrage positiv gesehen. Es müssen jedoch mit anderen Nutzern Terminkonflikte geklärt werden. Aus diesem Grund ist auch hier der Beschluss vertagt worden.

 

Neuer Standort für den Rasenschnittcontainer

Im Rahmen der Neugestaltung des Parkplatzgeländes am Friedhof soll für den Rasenschnittcontainer ein neuer Stellplatz gefunden werden. In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt für Splitt und Mutterboden Lagerboxen herzustellen.

Da sich dazu die Grünfläche oberhalb des Friedhofes anbietet, soll mit der Baufirma, die die Arbeiten zur Neugestaltung von Parkplatz und Zufahrt durchführt, zuvor über die Befestigungsmöglichkeiten gesprochen werden. Der vorgesehene Beschluss ist vertagt worden.

Bessere Unterscheidung der „Gemeindehäuser“

Da die Gemeinde seit dem Erwerb des ev. Gemeindehaus 2  gemeindliche“ Häuser jeweils mit Sitzungssaal besitzt, und dadurch mit dem Begriff „Gemeindehaus“ nicht immer klar gewesen ist, welches Haus gemeint ist, hat der Gemeinderat folgende Benennungen beschlossen:

 

Schulstraße 9                     >                     Alte Schule

Kirchstraße 4                      >                     Altes Pfarrhaus

 

An den jeweiligen Gebäuden sollen die Namen auch deutlich sichtbar angebracht werden.

Um- und Neugestaltung der Straßenbeete

Die Straßenbeete bedürfen in ihrer jetzigen Art einer ständigen Pflege. Da die vor einigen Jahren übernommenen Patenschaften aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr aufrecht erhalten wurden, muss die Pflege von den Gemeindearbeitern übernommen werden. Dies ist jedoch nicht zu leisten, so dass mehrere Beete nicht mehr vom Unkraut freizuhalten sind. Dazu haben die Wurzeln der Bäume in manchen Beeten an einigen Stellen auch die Gehwege angehoben, so dass hier  „Stolperfallen“ entstanden sind. 

Aus diesem Grund sollen einige Beete um- oder neugestaltet werden.

Eventuell sollen auch Beete komplett entfernt werden.

Verschiedenes

Vorbereitung einer Freifläche zur Pflanzung von Obstbäumen

Die Gemeinde hat eine mit alten Fichten bewachsene Fläche aufgrund des schlechten Zustandes der Bäume roden lassen. Hier soll eine Fläche entstehen, auf der Obstbäume für jedes neugeborene Kind in der Gemeinde gepflanzt werden sollen. Die Fläche bedarf jedoch vor dem Einsäen als Wiesenfläche noch weiterer Behandlung der Wurzelstöcke.

Boulebahn

Einige Bürger wünschen sich eine Boulebahn. Hierzu werden Möglichkeiten der Umsetzung besprochen.

Rückbau Mühlengraben im Bereich Dorfteich

Nachdem die Kreisverwaltung die Gemeinde zum Rückbau des Zuflusses vom Mühlengraben angeordnet hat, ist diese Maßnahme nun abgeschlossen. Da nun aber der Dorfteich keinen direkten Wasserzufluss hat, müssen hier andere Möglichkeiten geprüft werden.

 

Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2023

Im TOP 6 ging es um die Vergabe einer Ingenieurleistung für einen Wasserrechtsantrag. Der Gemeinderat entschied sich dafür, den Auftrag an die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH aus Westerburg zu vergeben.

Im TOP 7 wurde ein Wartungsvertrag für die Heizung im Gemeindehaus besprochen und beschlossen. Der erweiterte Wartungsauftrag einschließlich der Schornsteinfegerarbeiten wurde an die Fachfirma Hoppen aus Roßbach vergeben.

Im TOP 8 wurde über die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich "Pläthchen" diskutiert. Der Ortsgemeinderat beschloss, für den Bereich eine Ausschreibung für die Erstellung eines Bebauungsplans in Auftrag zu geben, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bodenordnung und Erschließung eines allgemeinen Wohngebietes in diesem Bereich zu schaffen.

Im TOP 9 wurde über den Haushalt 2023 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2024-2026 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters beraten, die Entscheidung wurde jedoch vertagt.

In TOP 10 wurde über den Aufstellungsort eines weiteren Geschwindigkeitsmessers gesprochen und beschlossen. Bodenhülsen sollen in der Nähe der Dorfeingänge aus Richtung Marienhausen, Rossbach und Mündersbach im Boden versenkt werden, um den Geschwindigkeitsmesser mobil aufstellen zu können.

Der TOP 11 handelte von einem neuen Aufstellungsort für den Rasenschnittcontainer, hierzu wurde jedoch keine Entscheidung getroffen und der TOP wurde vertagt.

Im TOP 12 wurde über die Umgestaltung des Wäldchens neben dem Friedhof beraten und beschlossen, diesen jedoch ebenfalls zu vertagen.

Zum Abschluss wurden noch verschiedene Themen im TOP 13 besprochen. Der Tag der sauberen Landschaft wurde für den 15. April 2023 geplant, die Gemeinde nimmt teil. Circa 20 Anmeldungen sind für die Seniorenfeier eingegangen, die von zwei Gemeinderatsmitgliedern geplant und durchgeführt wird. Die Feuerwehr hat zu einem Wandertag aller Vereine eingeladen, die Planung soll am 03. März um 19 Uhr stattfinden. Zudem informierte die Hachenburger Brauerei über eine Prämierung für besondere Vereinsleistungen.

Am 25. Januar 2022 fand eine Gemeinderatssitzung in Freirachdorf statt. Es wurden verschiedene Themen behandelt und Entscheidungen getroffen. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war der Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022. Herr Revierleiter Joachim Kuchinke stellte den Plan vor, der die einzuschlagenden Holzmengen, die zu erwartenden Holzverkaufserlöse und die Kosten für die Holzernte und Kultur- und Bestandspflege enthält. Der Plan ist nach den Vorgaben des Forsteinrichtungswerkes erstellt, um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu gewährleisten. Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025. Der Entwurf wurde als Anlage vorgelegt und nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsentwurf in der vorliegenden Form zu. Auch das Investitionsprogramm wurde angenommen.

Die Sanierung des Mühlengrabens stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Sanierung des Mühlengrabens 1 und für Position 1 und 2 für die Sanierung des Mühlengrabens 2 an die Firma Klein (Naturwasserbau) aus Deesen zu vergeben.

Ein Zuschuss der Naspa in Höhe von EUR 3.000,- wurde für die Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz gewährt. Ein Koordinations-Pfad wurde besprochen und der Gemeinderat beschloss die Anschaffung gemäß des vorliegenden Angebots.

Des Weiteren wurde die Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn 01.01.2023 beraten und beschlossen. Der Strom soll aus erneuerbaren Energien mit einer Neuanlagenquote von mindestens 33% beschafft werden.

Zuletzt wurde über die Anschaffung eines neuen Laptops für das Bürgermeisteramt beraten. Angebote hierfür wurden eingeholt. Insgesamt war die Gemeinderatssitzung erfolgreich und es wurden wichtige Entscheidungen getroffen.

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Gemeinderatssitzung vom 16. März 2022

Informationen aus dem Gemeinderat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Freirachdorf!

Heute möchten wir Sie zu den Themen und Entscheidungen der  Gemeinderatsitzung vom 16.03.2022 informieren. 

 

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist von 4 Personen besucht worden. Fragen wurden keine gestellt.

 

Erschließung Kleingewerbegebiet

Durch das Planungsbüro ist ein Gutachten zu den zu erwartenden Erschließungskosten erstellt worden. Das hat ergeben, dass eine wirtschaftliche Umsetzung daher nicht möglich ist. Aus diesem Grund werden die Planungen an dieser Stelle vorerst nicht weiter fortgesetzt.

  

Personalangelegenheiten

Die ausgeschriebene Stelle als Reinigungskraft ist besetzt.

 

Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz

Wie bereits in der letzten Mitteilung berichtet, hat die Gemeinde zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit eine Zuwendung erhalten, die zur Anschaffung eines neuen Spielgerätes verwendet worden ist. Dabei handelt es sich um einen Balancierpfad. Da bei dem Aufbau für die spätere Abnahme des TÜV viele Vorgaben beachtet werden müssen, soll eine Fachfirma damit beauftragt werden. Aus diesem Grund ist auch die Alternative, den Aufbau durch Gemeindearbeiter in Zusammenarbeit mit fleißigen Helfern verworfen worden. Der Gemeinderat hat das vorliegende Angebot der Fachfirma geprüft und beschlossen, den Auftrag an diese zu erteilen.

In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat die Spende auch gemäß der Gemeindeordnung der Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht angezeigt. Diese hat mitgeteilt, dass gegen die Annahme keine Bedenken bestehen. An dieser Stelle möchte sich die Gemeinde Freirachdorf nochmals ausdrücklich für die Zuwendung bedanken.

 

Anschaffung weiterer Streugutbehälter

Der nun zu Ende gehende Winter hat zwar nicht das gehalten, was man sich unter einem Winter eigentlich vorstellt. Dennoch hat der Gemeinderat beschlossen, weitere Streugutbehälter anzuschaffen, damit das Streugut nicht lose auf den Gehwegen deponiert werden muss.

 

Aktion „Gelbe Füße“

Der Gemeinderat wurde durch eine Mitbürgerin auf die Aktion „Gelbe Füße“ der Unfallkasse Rheinland-Pfalz hingewiesen und die Teilnahme daran angeregt. Mit der Aktion setzt sich die Unfallkasse gemeinsam mit Eltern und Schulen aktiv für einen sicheren Schulweg ein. Die Gelben Füße werden auf den Gehwegen aufgebracht. Eine Förderung durch die Unfallkasse ist möglich. Der Gemeinderat nimmt das Thema gerne auf und bildet eine Projektgruppe, die die notwendigen Informationen zur Umsetzung einholen und die rechtlichen Voraussetzungen prüfen wird.

 

Jahresausschreibung für die Instandsetzungs- und kleinere Erneuerungsmaßnahmen im Straßen- und Tiefbau

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung mit einer Jahresausschreibung von Straßen- und Tiefbauarbeiten zu beauftragen. Gleichzeitig wird der Bürgermeister der VGV ermächtigt, dazu mit dem wirtschaftlich günstigsten Bieter eine Rahmenvereinbarung für 2 Jahre mit einer zweimaligen Verlängerungsoption abzuschließen. Davon unabhängig bleibt für den Ortsbürgermeister die Ermächtigung erhalten, Einzelaufträge dieser Rahmenvereinbarung bis zu einer Wertgrenze von 2.000 € erteilen zu können.

 

Heimisches Holz sinnvoll verwendet

Da liegt der Stamm noch am Wegesrand, doch schon bald wird er als Bank und Tisch für Sie eine Ruhemöglichkeit im Bereich der Dicken Eiche bieten. Der Gemeinderat hat beschlossen, keine Tisch/Bank-Garnitur zu kaufen, sondern den Vorschlag des Revierförsters, Herrn Kuchinke aufzugreifen und die Eiche vom neu hergestellten Radweg sinnvoll zu verwenden.  

 

 

Bau eines Insektenhauses mit Bienengarten

Nachdem der Gemeinderat im letzten Jahr neben dem Parkplatz des Friedhofes eine Blumenwiese angelegt hat, sollte dort auch ein Insektenhotel errichtet werden. Dazu sind einige Ideen eingegangen, für die wir uns gerne bedanken.

Eine dieser Ideen möchten wir nun umsetzen. Hierzu hat der Gemeinderat beschlossen, einen Insektengarten mit Bienenhaus entstehen zu lassen und für die Herstellung die Kosten zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns jetzt schon für die Eigenleistung der Helfer bedanken.

 

Zuschuss für den JSSV Freirachdorf

Die Mitglieder des Vorstandes des JSSV Freirachdorf haben einen Antrag für einen Zuschuss für Dienstleistungen gestellt, den sie in der Sitzung vorgetragen und begründet haben. Die Dienstleistungen beziehen sich auf eine dringend notwendige professionelle Aufarbeitung des Sportplatzes, um so gewährleisten zu können, dass weiterhin neben Fußball auch andere Sportarten in Freirachdorf angeboten werden können. Der Sportplatz steht im Eigentum der Ortsgemeinde. Die Kosten für die Aufarbeitung können nicht vom Verein komplett getragen werden. Der Gemeinderat hat aus seiner kommunalpolitischen Aufgabe, allen Einwohnern eine ihren Interessen und Fähigkeiten angemessene sportliche Betätigung zu ermöglichen, beschlossen, einen Zuschuss von 6.000 € zu gewähren.

 

 

VERSCHIEDENES

 

Kauf des Gemeindehauses

Der Kaufvertrag ist am 17.03.2022 beim Notar unterschrieben worden. Die Ortsgemeinde ist somit Eigentümer des evangelischen Gemeindehauses und den darüber befindlichen Grundstücken. Die entsprechenden Grundbucheintragungen folgen noch.

Die im Obergeschoss befindliche Wohnung ist seit dem 01.01.2022 nicht mehr bewohnt. Hierzu besteht die Überlegung, die Wohnung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die notwendigen Informationen und Absprachen sollen durchgeführt werden.

Darüber hinaus können nun konkrete Planungen zur Neugestaltung der Zuwegung, auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkung, der Erstellung eines Parkplatzes und eventueller Umgestaltung des Eingangsbereiches und vieles mehr vorangetrieben werden.   

 

Ortsschild und Spiegel

Es wird die Idee besprochen, an der zur Ortsgemeinde Freirachdorf gehörenden Nadelkauter Mühle ein Ortsschild aufzustellen.

Da an manchen Stellen der Ortsdurchfahrt die Sicht nicht optimal ist, wird die Positionierung von Verkehrsspiegeln diskutiert. Hier ist die Frage der Zulässigkeit mit der Straßenverkehrsbehörde zu besprechen.

 

Antrag der Kindertagesstätte

Der Gemeinderat hat einen Antrag der Leitung der Kindertagesstätte besprochen, der die Bereitstellung eines weiteren Personalraumes und von 3 reservierten Parkplätzen beinhaltet.

Ein Ergebnis steht hier noch aus.

 

Abschluss der Arbeiten von Radweg und Mühlengraben

Die Arbeiten sind jeweils abgeschlossen. Der Bürgermeister nimmt an der Abnahme des Radweges teil und wird hier einige wenige Punkte ansprechen, die nachgebessert werden müssen.

 

Weiteres Spielgerät für den Kinderspielplatz

Für die Beschaffung eines weiteren Spielgerätes, Kinder-Karussell, liegt ein Angebot mit Aufbau vor.

 

Neue Bäume für den Waldlehrpfad

Die Pflanzung von weiteren Bäumen zur Fortführung des Waldlehrpfades ist für den 02.04.2022 geplant.

 

Solarpark

Zur offiziellen Einweihung unseres Solarparks haben wir den 20.08.2022 vorgesehen. Hierzu werden wir Ihnen zeitnah weitere Informationen geben.

 

Umgestaltung des Friedhofes

Zur Umgestaltung unseres Friedhofes wird eine Gruppe von Studenten der Universität Geisenheim am 31.03. oder 01.04.2022 eine Begehung vornehmen, um hierzu kostenneutral Vorschläge unterbreiten zu können.

 

Hans Peter Hebel

Ortsbürgermeister

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2022

Die Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2022 behandelte verschiedene Themen. Die Einwohnerfragestunde des TOP 6 beinhaltete eine Anfrage zum Thema Handyempfang. Es wurde klargestellt, dass kein Mobilfunkmast aufgestellt wird.

Im Rahmen des TOP 7 wurde über die Gestaltung des verkehrsberuhigten Bereichs diskutiert. Nach einem Ortstermin mit dem Ortsbürgermeister, Beigeordneten, Ratsmitgliedern und verschiedenen Behördenvertretern, kam man zu dem Schluss, dass eine Umwandlung der Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich nicht zielführend sei. Stattdessen sollen Verkehrsmessungen durchgeführt und vorhandene Parkflächen neu markiert werden, um den Verkehrsfluss durch beidseitig parkende Fahrzeuge zu hemmen und zu verlangsamen. Der Gemeinderat beschloss das Spielstraßenschild "Am Graben" sowie alle Parkflächen zu erneuern, um den Charakter eines verkehrsberuhigten Bereichs zu erhalten.

Im TOP 8 wurde über die Straßensanierungen "Am Graben" diskutiert. Der Gemeinderat beschloss die Bordsteinsanierung gegenüber Haus-Nr. 1 sowie das Versetzen der Winkelstützelemente bei Haus-Nr. 8 durch den Jahresvertragsunternehmer für Tiefbauarbeiten der Ortsgemeinden (Fa. CST aus Maxsain) durchführen zu lassen. Die Firma hat sich mit den Anliegern ins Benehmen zu setzen.

Des Weiteren wurde im TOP 9 der Ankauf weiterer Streugutbehälter beschlossen. Sieben Stück in Vollausstattung sollen gemäß dem vorliegenden Angebot der Firma Griwenka vom 19.04.2022 angeschafft werden. Im TOP 10 wurde über den Kauf von verschiedenen Hinweisschildern diskutiert. Der Beschluss wurde jedoch vertagt.

Der TOP 11 beinhaltete die Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung zusätzlicher Bänke im Ortsbereich. Der Gemeinderat beschloss drei Bänke auf gemeindeeigenen Grundstücken im Ortsbereich aufzustellen. Die Stellen befinden sich an der Ecke Holzbachstraße / Schulstraße, gegenüber vom Sportplatz und in der Wiesenstraße gegenüber von Haus Nr. 5.

Im TOP 12 wurde über die Veranstaltung einer Seniorenfeier diskutiert. Der Gemeinderat beschloss in diesem Sommer eine Feier für die Senioren in Freirachdorf zu veranstalten.

Zum Abschluss gab es im TOP 13 noch verschiedene Informationen. Das neu angeschaffte Spielgerät wurde aufgebaut, freigegeben und wird gut angenommen. Die Kevag Telekom bietet demnächst Glasfaser-Anschlüsse in Freirachdorf an. Ein Pfosten am Radweg, der das Durchfahren von Autos verhindern sollte, wurde bereits nach wenigen Tagen umgefahren und entwendet. Eine Neuanschaffung soll organisiert werden.

 

Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2022

Informationen aus dem Gemeinderat

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Freirachdorf!

 

Heute möchten wir Sie zu den Themen und Entscheidungen der  Gemeinderatsitzung vom 26.07.2022 informieren. 

 

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist von 3 Personen besucht worden. Es wurden Fragen zum Aufstellungsort einer Gemeindebank in der Wiesenstraße beantwortet. Darüber hinaus ist vorgetragen worden, dass viele Fahrzeugführer/innen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten würden.

 

Sanierung des Fußbodens im Gemeindehaus in der Kirchstraße

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Fußboden im Gemeindehaus in der Kirchstraße abschleifen, an verschiedenen Stellen ausbessern und neu versiegeln zu lassen. Der Auftrag dazu wird gemäß einem vorliegenden Angebot an das Unternehmen erteilt, welches den Boden auch gelegt hat.

 

Anschaffung eines Fahrgerätes für den Bauhof  

Für die Gemeindearbeiter steht derzeit kein Fahrzeug zur Verfügung, um Hecken- und Astschnitt abzufahren, sowie Arbeitsgeräte zu den Einsatzstellen zu verbringen. Um die derzeitig notwendige Nutzung von privaten Traktoren nicht fortsetzen zu müssen und die Rasentraktoren für einen solchen Einsatz nicht gebaut und tauglich sind, soll ein entsprechendes Fahrzeug mit Anhänger angeschafft werden. Es werden verschiedene Möglichkeiten von Neu und Gebrauchtfahrzeug sowie der Ankauf des Traktors der Kirchengemeinde geprüft werden, so dass die vorgesehene Beschlussfassung vertagt worden ist.

 

Anschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsmessanlage

Der Gemeinderat hat den Kauf einer weiteren Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen. Diese kann an die Stromversorgung einer Straßenlaterne angeschlossen werden. Hier wird ein Tausch mit der Anlage in der Holzbachstraße erfolgen. Die zweite Anlage wird dann am Ortseingang von Marienhausen kommend platziert.

 

Mittelfristige Betriebsplanung für den Gemeindewald

Durch Herrn Schneider von der zentralen Forstverwaltung ist in Anwesenheit des Revierförsters Joachim Kuchinke die Forsteinrichtung für den Gemeindewald Freirachdorf vorgestellt worden. Forsteinrichtung bedeutet eine Waldinventur und eine mittelfristige Betriebsplanung. Damit steht der Gemeinde ein Werkzeug zur Verfügung, um eine ordnungsgemäße Waldwirtschaft mit Nachhaltigkeit und Umweltvorsorge sicherzustellen. Auf Grundlage dieser Präsentation hat der Gemeinderat die mittelfristige Betriebsplanung für den Gemeindewald beschlossen. Hier soll nicht unerwähnt bleiben, dass unserem Revierförster eine sehr gute Arbeit attestiert worden ist.

 

 

 

Vermietung Gemeindehaus und Versorgung mit einem Telekommunikationsanschluss 

Nachdem das Gemeindehaus von der Kirchengemeinde erworben wurde, soll das Haus weiterhin für private Veranstaltungen, zum Nachkaffee bei Trauerfeiern und auch den Vereinen zur Verfügung stehen und kostenpflichtig angemietet werden können.

Weiterhin hat der Gemeinderat beschlossen, das Haus mit einem Internetanschluss auszustatten. Hierzu liegen bereits Angebote vor. Da jedoch noch einige Fragen zu klären sind, ist der vorgesehene Beschluss vertagt worden.

 

Anschaffung von weiteren Bänken

Es wurde beschlossen 5 Bänke anzuschaffen, die in der Gemeinde aufgestellt werden sollen. Die Lieferung wird aufgrund von Betriebsferien des Unternehmens erst im September erfolgen.

 

Aufstellung einer weiteren Straßenlampe unterhalb der Grillhütte

In der Sitzung ist beschlossen worden, unterhalb der Grillhütte eine weitere Straßenlampe aufzustellen. Da noch eine Peitschenlampe vorrätig ist, fallen hier nur die Montagekosten an.

 

Unter dem Punkt Verschiedenes wurden noch folgende Sachen besprochen:

 

Mühlengraben

Es fand auf Anforderung eines Teichbesitzers eine weitere Besichtigung der Wehranlage mit der unteren Wasserbehörde, der Kreisverwaltung und der VG statt.

Der endgültige Bericht dazu liegt noch nicht vor.

 

Anschaffung von Fußmatten

Für die öffentlichen Gebäude in der Gemeinde werden Fußmatten mit dem Gemeindewappen angeschafft.

 

Kündigung von Pachtverträgen für Weiheranlagen

Durch 2 Pächter sind die jeweiligen Pachtverträge für die verpachteten Weiheranlagen gekündigt worden.

 

Hochwasserschutz Neustraße

Nach einer weiteren Begehung und Inaugenscheinnahme der Situation sind von den verschiedenen beteiligten Behörden die entsprechenden Stellungnahmen gefertigt worden. Klar ist, dass zur Gefahrenbeseitigung etwas getan werden muss. Die erforderlichen Maßnahmen dazu werden in den jeweiligen Stellungnahmen jedoch unterschiedlich bewertet. Die Ortsgemeinde wird hier weiterhin auf eine zufriedenstellende Entscheidung hinwirken.

 

Hans Peter Hebel

Bürgermeister

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Am 23. August 2022 fand eine Gemeinderatssitzung statt. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden Fragen der Anwohner der Neustraße zum Überschwemmungsgebiet beantwortet. Dabei wurde erläutert, welche Maßnahmen wann getroffen werden und was kurz- sowie langfristig umgesetzt werden kann. Des Weiteren wurde eine Dorfbegehung gewünscht, um Schäden oder gefährliche Flächen im Ort zu erkennen. Ein Bürger konnte nicht daran teilnehmen und trug dem Rat seine Beobachtungen vor. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass oberhalb des Hubertushofs eine trockene Stelle besteht, bei der Brandgefahr durch achtlos weggeworfene Zigaretten besteht. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle unaufhörlich Müll abgelegt wird, darunter auch Ethernit-Platten und Gartenzäune sowie -abfälle. Das Haus an der Ecke Kirchstraße/Hauptstraße verliert Platten der Fassadenabdeckung, was eine Prüfung der Verkehrsgefährdung erfordert.

In TOP 7 wurde über die Vergabe der Leistungen für die Dorfmoderation und die Fortschreibung der Dorferneuerung beraten und entschieden. Der Ortsgemeinderat beschloss, das Büro Hessel.Architekten mit der Dorfmoderation und der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes zu beauftragen, wenn eine Förderung entsprechend des noch zu stellenden und auf der Honorarbenennung basierenden Förderantrags bewilligt wird.

In TOP 8 wurde über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen 5-9 zur Friedhofszufahrt beraten und entschieden. Die Beauftragung der noch offenen LPH 5-9 wurde an das wirtschaftlichste Büro, Fassbender & Weber aus Brühl-Lützing, vergeben.

In TOP 9 wurde über die Anschaffung eines Fahrgeräts für den Bauhof beraten und entschieden. Der Gemeinderat beschloss, den gebrauchten Traktor der Marke Hacko von der Kirchengemeinde zu übernehmen und in Reparatur zu geben, wofür eine Freigabe für die Gesamtkosten von maximal 2.950 Euro erteilt wurde.

In TOP 10 wurde über Parkplatzmarkierungen in den Spielstraßen beraten und entschieden. Der Gemeinderat beschloss, die gekennzeichneten Parkflächen im verkehrsberuhigten Bereich im September vollständig herzustellen.

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Am 26. September 2022 fand eine Gemeinderatssitzung statt, die verschiedene Tagesordnungspunkte beinhaltete. Der erste TOP war die Einwohnerfragestunde, jedoch gab es keine Fragen. Der nächste TOP war die Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Herstellung neuer Zuwegungen am Friedhof. Die Planungsschritte der Leistungsphasen 5-9 wurden bereits an das Ingenieurbüro Fassbender & Weber aus Brohl/Lützing vergeben, und die ersten Ausschreibungen werden zeitnah erfolgen. Um Verzögerungen zu vermeiden, wurde vorgeschlagen, dass der Ortsbürgermeister ermächtigt wird, Aufträge im Benehmen mit den Beigeordneten an die jeweils wirtschaftlichsten und günstigsten Bieter zu vergeben.

Im nächsten TOP sollte über die Benennung des Gemeindehauses in der Kirchstraße 4 und des Gemeindehauses in der Schulstraße 9 beraten und entschieden werden. Die Vorschläge sollten von den Bürgern eingereicht werden, und eine Mitteilung sollte ins Blättchen gesetzt werden. Der TOP wurde vertagt. Ebenso wurde der TOP über die Anschaffung zusätzlicher Mülleimer vertagt, da weitere Ideen gesammelt werden sollten.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Außengebietsentwässerung im Bereich der Neustraße.
In der Vergangenheit kam es im Bereich der Neustraße bei Starkregenereignissen zu Überflutungen durch die Ableitung von Außengebietswasser. Eine der wirksamsten baulichen Maßnahmen des Starkregenrisikomanagements ist es, den Oberflächenabfluss erst gar nicht dorthin gelangen zu lassen, wo Schäden entstehen können, sondern den Zufluss von Außengebietswasser in bewohnte Bereiche zu verhindern. Es kann hierbei zwischen Strukturen zur Ableitung und zur Sammlung bzw. zum Rückhalt von Außengebietswasser unterschieden werden. Beispiele für Maßnahmen zur Ableitung von Außengebietswasser sind:

- die Erstellung bzw. Ertüchtigung von Leitbauwerken zum Management des Außengebietswassers
- Anlage v.a. von offenen Grabensystemen, Verwallungen, Mulden und Kaskaden, erforderlichenfalls auch Rohren, zur Ableitung von Sturzfluten, mit dem Ziel, diese Oberflächenabflüsse in unkritische und schadensarme Bereiche abzuleiten
- die Erstellung angepasster Einlaufbauwerke
- hydraulisch günstige konstruktive Gestaltung von Einleitbauwerken und Verrohrungen
- Einsatz räumlicher Rechen und Vorrechen für grobes Treibgut

Zur Bewertung der örtlichen Situation hat am 13.07.2022 ein Ortstermin stattgefunden. Daran haben Vertreter der Ortsgemeinde, Bewirtschafter/Kreisverwaltung, Verbandsgemeinde und der Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner teilgenommen. Ziel des Termins war, anhand der Flächenverfügbarkeit und den topographischen Gegebenheiten Lösungsansätze für das schadlose Ableiten des bei Starkregenereignissen anfallenden Außengebietswassers zu erörtern. Im Gespräch wurden folgende drei Varianten herausgearbeitet, die im beigefügten Aktenvermerk detailliert beschrieben sind:

Variante 1 Weg wieder herstellen mit Entwässerungsgraben und Wasser breitflächig über Grünland zum Bach laufen lassen (Reinigungswirkung).

Variante 2 „Sammelstelle“ an der Gabelung „Hochbehälter“, Graben ertüchtigen und Mulde zur Reinigung und Drosselung anlegen. Weiterführenden Graben einschließlich Verrohrung ertüchtigen und Wall zur Bebauung anlegen.

Variante 3 Anlage Mulden- oder Kaskadensystem direkt an der Bebauung angrenzend mit dahinterliegendem Wall.

Variante 4 Im Nachgang zum Termin hat sich noch eine 4. Alternative ergeben. Im nordöstlichen Anschluss an die Neustraße könnte ein Neubaugebiet angedacht werden. Das Konzept zur Niederschlagswasserbeseitigung könnte so ausgelegt werden, dass das Außengebietswasser durch Anlage von Gräben und ein Regenrückhaltebecken gedrosselt in die vorhandene Bachverrohrung abgeleitet werden kann.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt eine Kombination aus Variante 2 und 3 umzusetzen. Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, die Planungsleistungen zur Umsetzung der festgelegten Variante auszuschreiben.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über Telefon- und Internetanschluss im Gemeindehaus Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Firma Vollmer als Partnerbetrieb der Kevag Telekom mit dem Anschluss des Breitband-Internet-Tarifs KTK on Cable 50 zu beauftragen.

Top 11: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zum Rückbau des Mühlengraben im Bereich Dorfteich Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zum Rückbau des Mühlengrabens in den vorherigen Zustand an die Firma Klein laut vorliegendem Angebot zu vergeben.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Beschilderung des Baumlehrpfades - Bilder wurden vorgestellt mit Ideen und Anregungen für Beschilderungen Beschlussvorschlag: Wird vertagt.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung zur Veranstaltung einer Seniorenfeier

- Eine mögliche Gestaltung an verschiedenen Örtlichkeiten wird besprochen - Die Adventszeit in Abhängigkeit der aktuellen Inzidenz-Zahlen wird ins Auge gefasst, ebenso ein Zeitraum im Frühjahr 2023

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beabsichtigt die Durchführung einer Senorienfeier in der Adventszeit oder im Frühjahr 2023 in Abhängigkeit der dann aktuellen Inzidenzzahlen. Entsprechende Informationen sind dem Mitteilungsblatt zu entnehmen.

TOP 14 Verschiedenes

- von via traffic controling wurden sieben Tage lang Geschwindigkeiten in der Straße „Am Graben“ gemessen - Überschwindigkeitsübertretungen erfolgten bei 39% aller Fahrten (insgesamt 1.130)

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TOP 4 Gemeinderatssitzung vom 29.11.2022

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines UVV Schleppers durch den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

 

Sach- und Rechtslage: 

Seitens der Revierförster wurde vorgeschlagen, einen UVV Schlepper anzukaufen. Bei dem Schlepper handelt es sich um eine Forstmaschine, welche aufgrund spezieller Vorrichtungen (u.a. Seilzug mit Doppeltrommelwinde, Polterschild etc.) das sichere Arbeiten im Wald gewährleistet.

 Aufgrund der wiederholten Trockenperioden seit 2018 ist die Vitalität vieler Laubbäume (u.a. Buche, Esche) deutlich beeinträchtigt. Es kommt vermehrt zu abgestorbenen Kronenteilen in den Baumkronen dieser Bäume. Daher muss davon ausgegangen werden, dass die Ernte von Gefahrenbäumen in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt in der Waldbewirtschaftung bilden wird.

Einige Unfälle bei der Laubholzernte, teils mit tödlichem Ausgang, haben bereits zu einer Verschärfung der gültigen Unfallverhütungsvorschriften geführt. Diese sehen bei der Fällung dieser Gefahrenbäume i.d.R. den Einsatz von Seilwinden vor.

Das bedeutet, dass bei dem Einsatz von eigenem Personal in der Laubholzernte in mittelalten und alten Laubholzbeständen die dauernde Verfügbarkeit einer Seiltechnik gegeben sein muss, um eine möglichst gefahrlose und effektive Holzernte zu gewährleisten.

Da die Verfügbarkeit geeigneter Schlepper mit Windeneinrichtung durch Forstunternehmer nicht ausreichend gegeben ist, wird die Anschaffung einer Regiemaschine (UVV-Schlepper) seitens der Revierleiter empfohlen. So wird sichergestellt, dass die waldbesitzenden Gemeinden zukünftig den Pflichten als Arbeitgeber voll umfänglich nachkommen können.

Durch den Einsatz einer Regiemaschine innerhalb unseres Zweckverbandes könnte außerdem schneller und flexibler auf Beeinträchtigungen durch Windwürfe (Wald-, Wanderwegen, landwirtschaftl. Nutzflächen) und beim Auftreten akuter Gefahren an öffentlichen Straßen und Plätzen (Stichwort: Verkehrssicherung) reagiert werden.

  In der Dienstversammlung der Ortsbürgermeister vom 08.11.2022 wurde daher einvernehmlich entschieden, die Anschaffung eines UVV Schleppers in den Gemeinderäten vorzustellen und die Aufnahme der Anschaffungskosten einer solchen Maschine für das Jahr 2023 in den Haushaltsplan des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zur Wahl zu stellen. 

Die Anschaffungskosten sollen auf 100.000,00 € beschränkt und gemäß der reduzierten Holzbodenfläche auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden verteilt werden.

 

Der Betriebsstundensatz der Maschine wird durch Maschinenbuchführung ermittelt. Die Abrechnung mit den Einsatzgemeinden erfolgt als Spitzabrechnung auf Grundlage der tatsächlichen Einsatzzeiten (Betriebsstunden).

Es besteht die Möglichkeit, die Anschaffungskosten und/oder die Wiederbeschaffungskosten einer solchen Maschine in den Stundensatz mit aufzunehmen und somit eine Rückzahlung der Anschaffungskosten an die Gemeinden und/oder eine Rücklage für die Wiederbeschaffung in X Jahren zu erwirtschaften.

Die letztendliche Abrechnungsmethode wird im Zweckverband zur Waldbewirtschaftung festgelegt.

Aufgrund der Dringlichkeit durch die Haushaltsplanung 2023 sollen die Räte bereits in der nächstmöglichen Sitzung noch in diesem Jahr über die Aufnahme der Kosten in den Haushaltsplan des Zweckverbands abstimmen.

 

Beschlussvorschlag: 

Der Gemeinderat Freirachdorf stimmt der Anschaffung eines UVV Schleppers durch den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters und der Aufnahme der Anschaffungskosten in den Haushaltsplan des Zweckverbands zu.

 

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung stellt Herr Revierleiter Joachim Kuchinke den Forstwirtschaftsplan 2023 vor. 

Im Forstwirtschaftsplan werden die voraussichtlich in 2023 einzuschlagenden Holzmengen festgelegt und die zu erwartenden Holzverkaufserlöse veranschlagt. Zudem beinhaltet der Plan die Kosten für durchzuführende Maßnahmen der Holzernte, der Kultur- und Bestandspflege, sowie eventuelle Wegeinstandsetzungs- und sonstige Maßnahmen.

Um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu gewährleisten, wird der Forstwirtschaftsplan nach den Vorgaben des Forsteinrichtungswerkes erstellt.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Freirachdorf stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bundesförderung "Klimaangepasstes Waldmanagement"

Sach- und Rechtslage:

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 12.11.2022 das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ gestartet.

Über das neue, bundesweite Förderprogramm können bis Jahresende 200 Mio. Euro abgerufen werden. Im Rahmen der Finanzplanung bis zum Jahr 2026 stehen 900 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung.

Gefördert werden kommunale und private Waldbesitzende, die sich – je nach Größe ihrer Waldfläche – dazu verpflichten, 11 bzw. 12 Kriterien eines klimaangepassten Waldmanagements über 10 oder 20 Jahre einzuhalten. Die Kriterien sind dieser Vorlage angehangen.

Wer gefördert wird, muss den jährlichen Nachweis eines anerkannten Zertifizierungssystems über die Erfüllung der Kriterien einer klimaangepassten Waldbewirtschaftung erbringen.

Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes sind insbesondere die folgenden Gesichtspunkte zu beachten:

 

• Mit dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ erfolgt der seit langer Zeit angestrebte Einstieg in die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes. Den Waldbesitzenden wird ein finanzielles Standbein außerhalb der Holznutzung eröffnet.

 

Gerade der kleinstrukturierte Gemeindewald in Rheinland-Pfalz, der häufig von Standort- und Strukturschwäche geprägt ist, kann von der Regelförderung in Höhe von 100 Euro pro Hektar und Jahr maßgeblich profitieren.

Die Förderung muss nach Auffassung des GStB über das Jahr 2026 hinaus verstetigt und hinsichtlich der Fördersumme deutlich erhöht werden.

 

• Gefördert werden ausschließlich Betriebe, die ihre Wälder nach Kriterien bewirt-schaften, die sowohl über den gesetzlichen Standard als auch über bestehende Zertifizierungen (PEFC, FSC) nachweisbar hinausgehen.

 

• Die Waldbesitzenden verpflichten sich über 10 oder 20 Jahre die vorgegebenen Krite-rien einzuhalten. Insoweit besteht eine lange Bindungswirkung. Daher gilt es, unter Berücksichtigung der Förderhöhe, die betrieblichen Auswirkungen einzuschätzen, die sich aus einer langjährigen Verpflichtung auf die einzuhaltenden Kriterien ergeben. Dies macht eine intensive Beratung seitens des örtlichen Forstpersonals erforderlich.

 

• Im Jahr 2022 gestellte Anträge werden auf De-minimis-Basis bewilligt ( 200.000 Euro Förderung in drei Jahren). Es ist zu prüfen, ob die De-minimis-Beihilferegelung eine Inanspruchnahme der Fördermittel im Jahr 2022 überhaupt erlaubt. Eine Übersicht der De-minimis-Anträge der Jahre 2020 bis 2022 liegt den Revierleitern vor. Für Anträge ab dem Jahr 2023 strebt das BMEL eine beihilferechtliche Freistellung an, damit die De-minimis-Auflage wegfallen kann. Nach Aussage des BMEL besteht nach einer für 2023 erwarteten Notifizierung die Möglichkeit, einen zuvor gestellten Antrag zurück zu ziehen und unter der freigestellten oder notifizierten Förderrichtlinie neu zu stellen. Nähere Informationen liegen dazu derzeit nicht vor.

 

• Regelungen zum Ausschuss einer Doppelförderung mit rheinland-pfälzischen Förder-tatbeständen sind noch nicht bekannt.

 

• Die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Kriterien erfolgt über die anerkannten privaten Zertifizierungssysteme. Die resultierenden finanziellen Verpflichtungen, die die Waldbesitzenden zu tragen haben, liegen bislang nicht vor. 

Aufgrund der langjährigen Verpflichtung bei Inanspruchnahme der Förderung, ist ein Ratsbeschluss erforderlich.

Da die Bewilligung der Förderung in der Reihenfolge der Antragstellung bis zur Erschöpfung der Haushaltsmittel erfolgt, ist eine zügige Abwicklung vor Ort unerlässlich.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Förderung gemäß des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ für die Jahre 2022 ff. zu beantragen.

TOP 7

Information des Vorsitzenden über die Anliegerversammlung vom 15.11.2022 zur Außengebietsentwässerung im Bereich Neustraße.

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der Sachvortrag erfolgt in Gemeinderatssitzung durch den Vorsitzenden.

 

• Eine Mitteilung mit der Problematik, dass eine von drei Parteien ihr Grundstück nicht verkaufen möchte, soll im VG-Blättchen veröffentlicht werden
• Die vom Hochwasser betroffenen Anwohner sollen so darüber informiert werden, dass es daher zu keinen baulichen Veränderungen seitens der Gemeinde kommen kann

 

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Freirachdorf über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2023

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom                            16. Dezember 2020 das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, den kommunalen Finanzausgleich bis spätestens 01. Januar 2023 neu zu regeln.

Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes sollen fristgerecht mit dem Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichgesetz - LFAG -) umgesetzt werden.

Der Verfassungsgerichtshof fordert in seinem Urteil die Kommunen auf, die eigenen Einnahmequellen angemessen auszuschöpfen und Einsparpotentiale bei der Aufgabenwahrnehmung zu verwirklichen. In dem Urteil wurde auch der Kommunalbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz berücksichtigt, in dem festgestellt wird, dass die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) der rheinland-pfälzischen Kommunen unter dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer liegen.

Der Gesetzentwurf sieht zum 01.01.2023 die Erhöhung der Nivellierungssätze der Realsteuern im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) wie folgt vor:

 

         Grundsteuer A            von 300 auf 345 %

         Grundsteuer B            von 365 auf 465 %

         Gewerbesteuer           von 365 auf 380 %.

 

 

Die Höhe der Nivellierungssätze ist von grundlegender Bedeutung für die Entscheidung der Gemeinden über die Höhe ihrer Steuerhebesätze:

 

- Belässt die Kommune ihre Hebesätze unterhalb der Nivellierungssätze des LFAG,

  wird sie bei der Berechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage durch

  Anwendung der (höheren) Nivellierungssätze mit Umlagezahlungen belastet, die

  aus Steuereinnahmen berechnet werden, über die sie gar nicht verfügt. Im

  Ergebnis führt dies zu höheren Umlagezahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde.

  Der Haushaltsausgleich wird erschwert.

 - Weiterhin geht die Kommune das Risiko ein, dass beantragte Landesmittel gekürzt

  oder abgelehnt werden, weil eigene Einnahmequellen nicht angemessen

  ausgeschöpft werden.

Um die beschriebenen nachteiligen Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt zu vermeiden, sind die Gemeinden gleichsam verpflichtet, ihre Steuerhebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2023 mindestens an die neuen Nivellierungssätze anzupassen.

Beschlussvorschlag: 

Der Gemeinderat beschließt, die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die  Realsteuern und der Hundesteuer ab dem 01.01.2023 für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt:

• Grundsteuer A:     von 300 % auf 345 %
• Grundsteuer B:     von 365 % auf 465 %
• Gewerbesteuer:     von 365 % auf 380 % 
• Erster Hund   40,00 €
• Zweiter Hund   50,00 €
• Jeder weitere Hund   65,00 €
• Erster gefährlicher Hund 240,00 €
• Zweiter gefährlicher Hund 240,00 €
• Jeder weitere gefährliche Hund 240,00 €

 

TOP 9

Vorberatung Haushaltsplan 2023

 

 

TOP 10

Beratung Dorferneuerungskonzept

Nach einem Vorgespräch mit Frau Hessel vom Büro Hessel.Architekten aus Andernach zum Ablauf der Dorfmoderation, wurde ein Fragebogen für die Beteiligung der Bürger erstellt. Eine Rückmeldung zum Entwurf seitens der Ortsgemeinde ist bis Ende November vorgesehen. Der abgestimmte Fragebogen wird an alle Haushalte in Freirachdorf verteilt. Die Rückmeldungen sollen bis Ende des Jahres vorliegen und anschließend vom Büro Hessel.Architekten ausgewertet werden. Die Auftaktveranstaltung ist im Februar/März 2023 vorgesehen. Ende Oktober nächsten Jahres sollen das Ergebnis und die Dokumentation der Dorfmoderation vorliegen.

Der geplante Ablauf entsprechend dem Vorgespräch am 25.10.2022 und der Entwurf des Fragebogens zur Dorfmoderation sind der Beschlussvorlage als Anlagen angefügt.

• Der Satzteil “... oder der Fragebogen kann kopiert und mehrfach abgegeben werden.“ soll aus dem Fragebogen entfernt werden. 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Freirachdorf stimmt dem geplanten Ablauf und dem Entwurf des Fragebogens in der veränderten Form zur Dorfmoderation zu.

TOP 12

Information des Vorsitzenden zu Auftragsvergaben

Die Ortsgemeinde Freirachdorf plant die Herstellung einer Aussengebietsentwässerung im Bereich der Neustraße.

Damit das Aussengebietswasser in den Vorfluter eingeleitet werden kann, bedarf es einer wasserrechtlichen Genehmigung. Die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH aus Westerburg wurde aufgefordert, für die Ausarbeitung der wasserrechtlichen Antragsunterlagen ein Honorarangebot vorzulegen. Das Pauschalangebot lautet auf 3.800 € netto zuzüglich 6% Nebenkosten. Dies  ist der übliche Preisrahmen, den auch die VG-Werke Selters für gleichartige Anträge bezahlen. 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Ingenieurleistung über einen Wasserrechtsantrag

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Freirachdorf erteilt den Auftrag für den Wasserrechtsantrag an die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH aus Westerburg, nach dem alle betroffenen Grundstückseigentümer einem Verkauf an die Ortsgemeinde Freirachdorf  zugestimmt haben.

Der Gemeinderat beschließt den Beschluss zu vertagen, da nicht alle betroffenen Grundstückseigentümer einem Verkauf zugestimmt haben.

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TOP 1 der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022

Widmung der Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr

 

Auf Grund des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz sind Straßen für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Dabei sind auch eventuelle Beschränkungen der Widmung für bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise festzulegen.

Bei den u.g. Straßen handelt es sich um Verkehrsanlagen, die bereits seit Jahren für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Selbst wenn seinerzeit eine Widmung erfolgt sein sollte, genügt diese nicht den heutigen strengen Anforderungen der Rechtsprechung an einen derartigen Widmungsakt (insbesondere hinsichtlich der Frage der Bestimmtheit, wo eine parzellengenaue Angabe der gewidmeten Flächen gefordert wird). 

Daher wäre folgende Allgemeinverfügung zu beschließen:

Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr 

Die Straßen bzw. Nebenanlagen stehen im Eigentum der Ortsgemeinde Freirachdorf. Auf Grund des § 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a LStrG erfolgt die Einstufung als Gemeindestraße und nach § 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b LStrG  als sonstige Straße, hier als Gehweg (Nr. aa).

Gemäß § 34 Abs. 1 LStrG ist der Gebrauch dieser Straßen und Nebenanlagen im Rahmen der Verkehrsvorschriften jedermann gestattet (Gemeingebrauch).

Die Lagepläne sind Bestandteile der Widmung und können während der Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, eingesehen werden.

Nach der Beschlussfassung des Rates wird die vorstehende Widmung öffentlich bekannt gemacht.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die o.g. Verkehrsanlagen gem. § 36 Abs. 1 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

TOP 2

Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen

Das bisherige Wahlrecht, ob die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz einmalige Beiträge oder wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen erheben, entfällt.

Bis zum 01.01.2024 müssen alle Städte und Gemeinden flächendeckend wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen einführen. 

Dafür ist es erforderlich, eine entsprechende Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen, sowie eine Verschonungssatzung, zu erlassen.

Da alle Gemeinden der Verbandsgemeinde Selters von der Umstellung betroffen sind, werden die Satzungen nach und nach in allen Gemeinden umgestellt.

An der Einschätzung, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Ausbaumaßnahme zu werten ist, hat sich grundsätzlich nichts geändert. Es muss sich entweder um eine Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung vorhandener, öffentlicher Straßen handeln. Kosten für Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind weiterhin nicht abrechenbar und müssen von der Gemeinde getragen werden.

Ebenfalls hat sich bei der Erschließung eines Neubaugebietes nichts geändert:

Bei der erstmaligen Herstellung einer Verkehrsanlage in einem Neubaugebiet werden die Grundstücke innerhalb des Gebietes zu Erschließungsbeiträgen herangezogen. Dieser beträgt nach BauGB 90% der Investitionskosten.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS wkB) in der vorgelegten Form. Der Gemeindeanteil wird jedoch auf 25% gesetzt.

 

TOP 3

Verschonungssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen

 

Sach- und Rechtslage:

 

Gemäß § 10 a Absatz 6 KAG RLP kann die Gemeinde in einer Verschonungssatzung festlegen, dass für die Fälle, in denen bereits Erschließungsbeiträge, Ausbaubeiträge oder Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen geleistet wurden, eine Überleitungsregelung gilt. Die Verschonungsregelungen sollten vorsehen, dass die betroffenen Grundstücke für einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt und auch nicht beitragspflichtig werden. Bei der Bestimmung des Zeitraumes sollen die übliche Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen und der Umfang der einmaligen Belastung berücksichtigt werden.

Beschlussvorschlag: 

Der Gemeinderat beschließt die Verschonungssatzung in der vorliegenden Fassung.

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

 

Die Satzung der Ortsgemeinde Freirachdorf über Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatz) wurde im Jahr 1989 beschlossen und ist anschließend in Kraft getreten. 

Diese entfaltet nach altem Rechtsstand Wirkung, bedarf jedoch einer Anpassung. Zwischenzeitlich hat der Gemeinde- und Städtebund (GStB) eine neue Mustererschließungsbeitragssatzung veröffentlicht. Der GStB empfiehlt den rheinland-pfälzischen Kommunen ausdrücklich eine Anpassung an das aktuelle Muster, bzw. an das aktuelle Recht.

Angepasst werden u.a. die beitragsfähigen Breiten der Erschließungsanlagen. Bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands wird statt der Geschoßfläche die Zahl der Vollgeschosse (identisch mit der zukünftigen Berechnung beim Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag) herangezogen. Es wird zudem klargestellt, dass ein Rechtsanspruch auf eine Ablösevereinbarung nicht besteht. Die Kostenverteilung (10% Gemeindeanteil, 90% Anliegeranteil) bleibt unverändert bestehen. 

Dem Gemeinderat Freirachdorf wird empfohlen, eine neue Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf Basis der aktuellen Mustersatzung zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Freirachdorf beschließt, die neue Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf Basis der aktuellen Mustersatzung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung.

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten

Auf Grund des § 110 Abs. 2 GemO hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 in seiner Sitzung am 08.12.2022 durchgeführt. 

Der Jahresabschluss 2020 gab zu Beanstandungen keinen Anlass.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

1. den Jahresabschluss 2020 festzustellen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
2. dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten Entlastung zu erteilen(§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO) 

Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nahmen zu diesem Tagesordnungspunkt an der Beschlussfassung nicht teil. 

Den Vorsitz führte das Ratsmitglied Sebastian Istel.

 

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

 

1. Der Jahresabschluss 2020 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
2. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Freirachdorf!

Die erste Sitzung im neuen Jahr hat am 26. Januar um 19:00 Uhr wieder unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln stattgefunden. Über die besprochenen Themen und getroffenen Entscheidungen möchten wir Sie gerne informieren.

Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde hat sich Pfarrerin Ilona Fritz vom Gemeinderat verabschiedet, da sie in wenigen Wochen eine neue Stelle antreten wird. Gleichzeitig hat sie sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Kirchenvorstand bedankt.

Forstwirtschaftsplan

Unser Revierförster, Herr Kuchinke, hat den Forstwirtschaftsplan vorgestellt. Hierbei ist der drastische Einschlag von Nadelbäumen deutlich geworden, der aufgrund des Käferbefalls alternativlos gewesen ist, um überhaupt noch eine Vermarktung vornehmen zu können. So sind in den Jahren 2018 2.409 fm und 2019 3.209 fm verarbeitet worden. In 2020 waren es dann 14.947 fm.

Im Zusammenhang mit der Aufforstung ist durch Landesforsten Rheinland-Pfalz eine Konzeption erstellt worden, die viele Maßnahmen beinhaltet. Dabei werden Wild und Jagd im Klimawandel, die Naturverjüngung, Maßnahmen zur Verhinderung von Klimastressfolgen im Wald, naturnahe Mischwälder, die Stärkung des Waldes als Ökosystem und vieles mehr betrachtet.

Der Forstwirtschaftsplan 2021 beinhaltet schon gezielte Maßnahmen dazu, sodass dieser auch beschlossen worden ist.

Geschwindigkeitstafeln

Der Gemeinderat hat sich für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage entschieden. Diese zeigt dem Verkehrsteilnehmer an, mit welcher Geschwindigkeit er in den Ort einfährt. Dadurch möchten wir das Bewusstsein für eine rücksichtsvolle Fahrweise nochmals erhöhen und somit einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.

Die Anlage wird dann in zeitlichen Abständen an den verschiedenen Ortseinfahrten zu sehen sein.

Zur Installation sind noch einige Vorbereitungen erforderlich.

Grundstücksangelegenheiten

Hier sind 2 unterschiedliche Vorlagen besprochen worden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die im Besitz der Kirchengemeinde befindlichen Grundstücke oberhalb des Gemeindehauses zum derzeit gültigen Bodenrichtwert zu kaufen. Der Kaufvertrag soll nun notariell vorbereitet und zum Abschluss gebracht werden.

In einer weiteren Sache ist über den Vorschlag eines Grundstückseigentümers diskutiert worden. Hier sind jedoch noch einige offene Fragen zu klären, so dass eine Beschlussfassung nicht erfolgt ist.

Verschiedenes

Landtagswahl

Hier ist die Landtagswahl am 14.03.2021 besprochen worden. Aus unserem Gremium haben sich genügend Wahlhelfer zur Mitarbeit im Wahllokal bereit erklärt. Die Wahl kann nur unter der Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und Maskenpflicht erfolgen.

Radweg Richtung Herschbach

Im Rahmen der Ausbaumaßnahme sind Ausgleichsflächen zu schaffen. Diese Auflage werden wir mit der Schaffung einer Blumenwiese und der Pflanzung von Bäumen erfüllen.

Sitzgelegenheit Dicke Eiche

Sobald das Wetter es zulässt, werden die Vorbereitungen zur Aufstellung einer Bank durch die Gemeindearbeiter vorgenommen.

Präsente der Gemeinde

Da es immer wieder Anlässe gibt, die durch die Gemeinde mit Präsenten zu würdigen sind, werden Uhren mit dem Wappen der Ortsgemeinde angeschafft.

Neues Schneeräumschild

Die langjährige Verwendung des Schneeräumschildes hat zu deutlichen Abnutzungsspuren geführt. Für die weitere Verwendung in diesem Winter wird durch eine private Initiative die notwendige Ausbesserung vorgenommen. Dafür vielen Dank!

In der Zukunft wird die Anschaffung eines neuen Schildes erforderlich.

Müll am Freigrafenplatz

Es ist immer wieder festzustellen, dass im Bereich der überdachten Bank an der Bushaltestelle Unrat hingeworfen wird.

Hier haben wir über die Anbringung eines weiteren Mülleimers gesprochen.

Verlust-/Fundsache

In dem Container am Friedhof hat Jemand etwa 20 Holzpfähle/Latten verloren. Gut, dass unsere Gemeindearbeiter so aufmerksam sind, denn sie haben sie gefunden. Dadurch wird es möglich, sie ihrem Verlierer zurück zu geben.

Wenn Sie also beobachten konnten, bei wem es sich um den Verlierer handelt, lassen sie es uns wissen. Ansonsten müssen wir alle für die Entsorgung zahlen!

Sollte es aber so sein, dass die Pfähle/Latten bewusst zur Entsorgung dort abgelegt worden sind, so ist das ein sehr unschönes Verhalten. In diesem Fall sollte der Eigentümer den Abfall aber auch wieder zurück erhalten und selbst für die Beseitigung bezahlen.

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Wie gewohnt möchten wir Sie über die besprochenen Themen und getroffenen Entscheidungen unserer Gemeinderatssitzung vom 02.03.2021 informieren.

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist nicht genutzt worden.

Grundstücksangelegenheiten

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, hat der Gemeinderat beschlossen, der Kirchengemeinde ein Kaufangebot für die oberhalb des Gemeindehaus befindlichen Grundstücke zu unterbreiten.

Ein notarieller Vertrag ist nun vorbereitet und wird der Kirchengemeinde zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt.

In den Verhandlungen mit der Kirchengemeinde zur Übernahme des Gemeindehaus haben sich neue Aspekte ergeben, die zunächst  mit der Verbandsgemeindeverwaltung geklärt werden müssen, bevor die notwendigen Verträge zur Übernahme und weiteren Nutzung erarbeitet werden können.

Zu einer in der Sitzung vom 26.01.2021 bereits behandelten Grundstücksangelegenheit sind die eingeholten Informationen besprochen worden. Der Grundstückseigentümer wird durch den Bürgermeister zu dem derzeitigen Stand informiert.

Anschaffung eines neuen Schneepflugs

Da unser altes Schneeschiebeschild reparaturbedürftig ist und eine fachkundige Prüfung ergeben hat, dass weitere Reparaturen nicht wirtschaftlich sind, hat der Gemeinderat beschlossen, Ersatz in Form eines gebrauchten Schneepfluges anzuschaffen. Dieser ist schwenkbar, so dass die Schneemasse je nach Platz zu beiden Seiten geschoben werden kann.

Brückenprüfungen

In diesem Jahr sind unsere Brücken wieder einer wiederkehrenden Prüfung zu unterziehen. Hierzu haben 3 Angebote von verschiedenen Ingenieurbüros und dem TÜV Rheinland vorgelegen.

Der Auftrag ist an den günstigsten Anbieter erteilt worden.

Sollten Sie also Personen feststellen, die sich unsere Brücken genauer ansehen, so hat dies seine Richtigkeit. Wenn der Termin bekannt ist, werden wir diesen mitteilen.

Wartungs- und Instandsetzungsvertrag für die Straßenbeleuchtung

Der derzeit noch bestehende Vertrag mit einer Firma aus der VG Selters endet am 31.12.2021 und kann aus vergaberechtlichen Gründen nicht verlängert werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, diesen zu kündigen und sich der Bündelausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung anzuschließen.

Verschiedenes

Ausbau Wirtschaftsweg Birkenhof und Radweg nach Herschbach

Nachdem wir die Vorgabe zur Bereitstellung einer Ausgleichsfläche erfüllt haben, sind die erforderlichen Genehmigungen erteilt worden. Die Ausschreibung zur Auftragsvergabe wird durch die Fachbehörde vorgenommen.

Verbesserung Mobilfunknetz

Bereits in der letzten Ausgabe haben wir Sie über die Möglichkeit zur Verbesserung des  Mobilfunkempfangs durch die Aufstellung eines etwa 20 Meter hohen Funkmast auf der Freifläche oberhalb des Sportlerheims informiert. Sollten Sie dazu noch weitere Fragen haben, beantworten wir diese gerne. Sprechen Sie uns an.

Beschädigung der Hausfassade Alte Schule

Die Fassade weist schwerwiegende Alterungsschäden auf. Hierzu wird mit der Verbandsgemeindeverwaltung geklärt, wie die Ausschreibung für die Auftragsvergabe forciert durchgeführt werden kann.

Waldbegang

Der jährlich stattfindende Waldbegang ist für den Spätsommer geplant. Die Durchführung ist abhängig von den Bestimmungen zur Corona-Pandemie. Einen genauen Termin werden wir Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Hochwasserschutzkonzept

Ein beauftragtes Gutachten liegt der Verbandsgemeindeverwaltung vor. Hier muss nun festgestellt werden, ob und gegebenenfalls welche baulichen Maßnahmen in der Ortsgemeinde vorgenommen werden müssen.

Jagdangelegenheiten

Es ist festzustellen, dass die Abschusszahlen deutlich zurückgegangen sind. Hierzu wird mit der unteren Jagdbehörde Kontakt aufgenommen. Der Jagdpächter ist zu einem Gespräch eingeladen worden, ein Termin konnte bislang noch nicht gefunden werden.

Hans-Peter Hebel

Ortsbürgermeister

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Wie gewohnt möchten wir Sie über die besprochenen Themen und getroffenen Entscheidungen unserer Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021 informieren.

Einwohnerfragestunde:

Es wurde Fragen zum möglichen Standort des geplanten Mobilfunkmast gestellt und Bedenken dagegen geäußert.

Der Gemeinderat hat daher vereinbart dem Mobilfunkanbieter andere Standorte als Alternativen zur Prüfung vorzuschlagen.

Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat beschließt nach Rücksprache mit der Verbandsgemeinde die Maßnahmen zum Erwerb des Kirchengemeindehauses mit den angrenzenden Grundstücken sowie die Umgestaltung des Friedhofgeländes im Rahmen des Dorferneuerungskonzepts umzusetzen.

Dazu wird der Förderantrag fristgerecht zum 01. August 2021 eingereicht und sofort der vorzeitige Maßnahmenbeginn beantragt. Für die Planung der Maßnahmen der Leistungspakete 1 - 4 HOAI soll der Auftrag an das Büro Naujack-Rind-Hof aus Koblenz, gemäß vorliegendem Angebot vergeben werden.

Reparatur am Schulgebäude

Das Gesims des Schulgebäudes ist beschädigt.

Für die Reparatur des Schadens liegt ein Angebot der Firma Klöckner aus Marienhausen vor. Die Firma Klöckner wurde mit der Reparatur beauftragt.

Haushaltsplan 2021 und Investitionsprogramm 2022-2024

Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 mit Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form zu.

Verschiedenes

Unter diesem Punkt gab es wieder Informationen, Anregungen und Vorschläge:

• Die Erschließungsmöglichkeit unserer als Kleingewerbegebiet ausgewiesenen Grundstücke soll geprüft werden.
• Die Anschaffung eines zusätzlichen Mülleimer an der Bushaltestelle
• Die Anschaffung von Hundekotbeutel-Mülleimer
• Die Renovierung der Grillhütte
• Neuanschaffung zusätzlicher Spielgeräte für den Spielplatz
• Neugestaltung des Gemeindegrund an Ecke Hauptstraße-Holzbachstraße
• Aussehen der Ortseingangsschilder
• Anbringen von Nistkästen die von Herrn Jochmann gebaut wurden
• Unterstellplatz für den neu angeschafften Schneepflug wurde gefunden
• Astplatz wurde komplett gehäckselt und geräumt
  
  

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Wenn auch mit leichter Verzögerung, so möchten wir Sie doch wie gewohnt über die besprochenen Themen und getroffenen Entscheidungen unserer Gemeinderatssitzung vom 16.06.2021 informieren. 

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist von 4 Bürgerinnen und Bürgern besucht worden, ohne Fragen an den Gemeinderat zu stellen. 

Grundstücksangelegenheiten

In den Verhandlungen mit der Kirchengemeinde zur Übernahme des Gemeindehaus ist es erneut zu Verzögerungen gekommen, da das Gemeindehaus in einem Gesamtkomplex mit der Umgestaltung des Friedhof im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes zu sehen sei. Hierzu sind die Ergebnisse eines Ortstermins mit der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeindeverwaltung und der Dienstleistungs- und Aufsichtsdirektion  abzuwarten. Aus diesem Grund ist in der Sitzung nur eine Sachstandsmitteilung erfolgt und nicht zu einer Beschlussfassung gekommen. 

Optional

Der Ortstermin hat am 22.06.2021 stattgefunden. Ein wichtiges Ergebnis dieses Termins ist, dass der Kauf des Gemeindehaus unabhängig vom Dorferneuerungskonzept zum Abschluss gebracht werden kann, da es sich nicht um eine förderungswürdige Maßnahme handelt. Mit dieser wichtigen Information sind die Gespräche mit dem Kirchenvorstand am 30.06.2021 fortgesetzt worden. 

Zu einer in der Sitzung vom 26.01.2021 bereits behandelten Grundstücksangelegenheit sind die  eingeholten Informationen besprochen worden. Der Grundstückseigentümer wird durch den Bürgermeister zu dem derzeitigen Stand informiert.

Erschließung Kleingewerbegebiet

Bei einer Besprechung mit der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Selters wird mitgeteilt, dass aufgrund unterschiedlicher Grundstückseigentümer eine Kostenermittlung schwierig erscheint. Da mit der Realisierung der Erschließung ohnehin ein Ingenieurbüro beauftragt werden muss, bevollmächtigt der Gemeinderat die Beigeordneten, ein Planungsbüro mit der Kostenermittlung zu beauftragen.

Mobilfunkmaststandort

In der Sitzung vom 27.04.2021 sind durch einige Mitbürger/innen Bedenken gegen den vorgeschlagenen Mobilfunkstandort geäußert worden. Gemeinsam mit der Telekom

ist die Suche nach weiteren geeigneten Standorten erfolgt. Diese sind in der Sitzung auch mit den Zuhörern besprochen worden. Bevor eine Entscheidung über den Standort erfolgt, sollen die möglichen geeigneten Stellen nochmals veröffentlicht werden. Dies ist mit Lichtbildern in der Ausgabe 25. Kalenderwoche erfolgt. Eine zusätzliche Möglichkeit der Information finden Sie im Schaukasten der Ortsgemeinde im Park. Eine Beschlussfassung ist nun für die nächste Sitzung beabsichtigt.

Dorferneuerung

Das bestehende Dorferneuerungskonzept aus 1991 ist in den Folgejahren nicht fortgeschrieben worden. Im Laufe der Jahre hat die öffentliche Förderung zur kommunalen Dorferneuerung jedoch wieder mehr Bedeutung gewonnen. Bei der Bewilligungsstelle handelt es sich um das Innenministerium. In das Bewilligungsverfahren sind die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und die Kreisverwaltung eingebunden.

Um die Förderungen erhalten zu können, ist im Rahmen des Bewilligungsverfahrens eine Dorfmoderation vorgeschrieben. So soll die Möglichkeit gewährleistet werden, alle Dorfbewohner zu beteiligen.

Der Gemeinderat hat beschlossen die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, entsprechende Angebote zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes mit Dorfmoderation einzuholen, um so dann auch die möglichen Fördermittel beantragen zu können. 

Anschaffung von Müllgefäßen

Der Gemeinderat hat die Anschaffung von folgenden zusätzlichen Müllgefäßen beschlossen:

5 verzinkte Mülleimer mit Halterung, u.a. zur Aufstellung am Dorfplatz

6 Mülleimer mit Beutelspender für Hundekot zur Aufstellung an den überwiegend genutzten Strecken

Liebe Mitbürger/innen, bitte gestatten Sie uns an dieser Stelle auch die Einforderung zur Nutzung der angeschafften Müllbehältnisse.

Anschaffung zusätzlicher Spielgeräte für den Spielplatz

Durch ein Gemeinderatsmitglied sind verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt worden. Im Anschluss werden diese mit den anwesenden Eltern erörtert, die auch eigene Vorschläge zur Ergänzung und/oder Umgestaltung des Spielplatzes machen. In diesem Zusammenhang wird auch die Errichtung eines zusätzlichen Spielbereiches im Neubaugebiet vorgeschlagen. Die Eltern verweisen hier als Beispiel auf die Spielplätze einiger Nachbargemeinden und äußern den Wunsch, mit den Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen, um rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen abzuklären.

Dieser Wunsch wird gerne aufgenommen, so dass eine Beschlussfassung vertagt wird.

Verkehrsberuhigter Bereich

Es sind einige Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten im verkehrsberuhigten Bereich „Zum Paradies//Karl-Bayer-Straße“ eingegangen.

Hierzu werden mögliche Maßnahmen besprochen, deren rechtliche Voraussetzungen im Vorfeld zu prüfen sind.

Straßenmarkierungen in der Tempo 30-Zone

Um die Aufmerksamkeit für die eingerichtete Tempo 30-Zone weiter zu steigern, hat der Gemeinderat beschlossen, zusätzlich zu den bereits angebrachten Geschwindigkeitsschildern auf der Straße die Markierung „Tempo 30“ anzubringen. Die erforderlichen 13 Stellen werden im Rahmen einer gemeinsamen Begehung mit Vertretern der Verbandsgemeinde festgelegt.

Organisation der Sitzungen

Bislang werden die Einladungen, Tischvorlagen und Niederschriften in Papierform zur Verfügung gestellt. Da auch wir gerne mit der Zeit gehen und ressourcensparend arbeiten möchten, hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, den Sitzungsdienst umzustellen und die Sitzungsunterlagen elektronisch zu versenden.

Dabei werden jedoch bestimmte Vorlagen wie Pläne zum Haushalt, Bauvorhaben oder ähnliche Angelegenheiten weiter in Papierform erforderlich sein.

 Verschiedenes

 Renovierung Grillhütte

Am 18.06.2021 hat Termin an der Grillhütte stattgefunden, bei dem sich erfreulicherweise auch einige Bürger/innen teilgenommen haben. Hier sind notwendige Arbeiten besprochen und Ideen gesammelt worden. Mittlerweile werden hier zu bestimmten Arbeiten bereits Aufträge verteilt.

Insektenhotel an der eingerichteten Blumenwiese

Die Blumenwiese neben dem Parkplatz am Friedhof entwickelt sich nun sehr schön. Ein Insektenhotel fehlt hier allerdings noch, weil der Gemeinderat die Beteiligung der Dorfgemeinschaft anregen möchte, um die Kosten von 350,00 € an anderer Stelle einsetzen zu können. Wer also eine Idee zur Umsetzung für den Bau eines Insektenhotels in Eigenleistung hat, kann diese gerne verwirklichen oder an uns weitergeben, so dass der Bau organisiert werden kann. 

Tag der sauberen Landschaft

Der Tag der sauberen Landschaft / Umwelttag unter Mitwirkung von Landrat Schwickert ist nun auf den 04.09.2021 terminiert worden.

Jagdangelegenheiten

Der Jagdpächter wird von 2 neuen Jagdaufsehern unterstützt. Diese erneuern gerade die Hochsitze.

Ortsfahnen

Von den 30 gekauften Fahnen sind 16 verkauft worden. Aber nicht alle Käufer haben ihre Fahne abgeholt. Deshalb nochmals die Bitte an die Käufer, ihre bestellte Fahne zeitnah abzuholen.

Ortseingangstafeln

Die Umgestaltung der Ortseingangstafeln ist mittlerweile abgeschlossen. Dazu haben uns auch schon zahlreiche positive Rückmeldungen erreicht. Danke dafür.

Was lange währt......

Bank bei der 1000-jährigen Eiche

Die Vorbereitung der ausgesuchten Stelle für das Aufstellen einer Bank an der 1000-jährigen Eiche wird in Eigenleistung erfolgen. Die Durchführung der notwendigen Arbeiten zur Begradigung des Unterbodens wird jedoch an einen entsprechenden Anbieter vergeben. 

Renovierungen

An der Leichenhalle und dem Bauhof sind Renovierungsarbeiten erforderlich.

Da es sich beim Bauhof um ein Fachwerkbau handelt, soll zunächst mit einer Fachfirma Kontakt aufgenommen werden, um bei einer Besichtigung entstehende Kosten möglicherweise grob abschätzen zu können 

Reinigung Waldstraße am Bauhof

In der Waldstraße im Bereich Bauhof sind die Gehwege insbesondere mit Unkraut stark verunreinigt. Nach Klärung, wem die Pflicht zur Säuberung obliegt, soll dieser Zustand beseitigt werden.

Sitzgelegenheiten am Friedhof

Es ist beabsichtigt am Friedhof neue Bänke aufzustellen. Die damit frei werdenden Bänke sollen überarbeitet und an den Wegen rund um Freirachdorf aufgestellt werden. 

Neugestaltung Friedhof

Der Gemeinde liegt ein Angebot einer Universität für Garten- und Landschaftsbau für eine kostenfreie Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung des Friedhofes vor. Dies kann im Juni/Juli 2022 vorgestellt werden. 

Arbeitserleichterung für Gemeindearbeiter

Für die Gemeindearbeiter soll eine Kehrmaschine angeschafft werden. Hierzu werden zunächst Angebote eingeholt.

Zuschuss Abschlussfahrt Kindergartenkinder

Für die Abschlussfahrt der Kindergartenkinder wird ein Zuschuss  gezahlt.

Baumkataster

Die in 2020 nicht durchgeführte Fortschreibung des Baumkataster wird nun in 2021 erfolgen. 

technische Prüfung Veranstaltungszelt

Das Veranstaltungszelt der Ortsgemeinde unterliegt einer wiederkehrenden Prüfung. Diese wäre bereits in 2020 fällig gewesen, konnte aber aufgrund der Pandemie nicht durchgeführt werden. Auf schriftliche Anfrage haben wir nun die Bestätigung erhalten, dass die erteilte Genehmigung nicht ungültig geworden ist. Vor einer nächsten Nutzung muss die Prüfung jedoch nachgeholt werden. 

Hans-Peter Hebel

Ortsbürgermeister

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Friedhof

Es ist angedacht, im kommenden Frühjahr noch einmal Gräber, die Ihre Liegezeit überschritten haben, zu entfernen.

Die Angehörigen werden entsprechend frühzeitig benachrichtigt.

Gräber, die die Liegezeit noch nicht ganz erreicht haben, aber trotzdem bereits entfernt werden sollen, können auch bei mir angemeldet werden.

Gemeindestraßen

Wie in der letzten Gemeinderatsitzung beschlossen wurde, soll in Kürze eine Begehung der Gemeindestraßen durch den Gemeinderat erfolgen, um Schäden in den Straßen aufzunehmen und dann die entsprechende Reparatur einzuleiten.

Da man bei so einer Begehung sicherlich nicht alle Schäden gleich entdeckt, wären wir dabei für Hinweise der Anlieger dankbar.

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Die Ortsgemeinde Freirachdorf verpachtet zum 01.04.2022 den Eigenjagdbezirk Freirachdorf. Die bejagbare Fläche beträgt ca. 399,71 ha, der Waldanteil ca. 235,15 ha. Für Wildschäden hat der Pächter Ersatz entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. Die Ortsgemeinde Freirachdorf behält sich die freihändige Vergabe vor und ist an Höchstangebote nicht gebunden.

 

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Am 08.09.2021 hat sich der Gemeinderat wieder zu einer Sitzung getroffen.

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist nicht besucht worden.

Kleingewerbegebiet

Für den Bereich an der K 3 besteht bereits seit 1990 ein Bebauungsplan. Der Bereich in Richtung Mündersbach ist bis heute weitgehend ungenutzt. Eine Erschließung ist noch nicht erfolgt. Die Kreisstraße nach Mündersbach ist vor einigen Jahren von der Kreisverwaltung Westerwald zur Gemeindestraße abgestuft worden. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 07.06.2021 bzw. 26.07.2021 hat die Verbandsgemeindeverwaltung ein Angebot für die Bedarfsplanung zur Fortführung des vorhandenen Gehweges inkl. Beleuchtung im Zuge der Erschließung vom Ingenieurbüro Dr. Siekmann & Partner eingeholt. Das Angebot beinhaltet eine Ortsbesichtigung mit Aufnahme des Bestandes, das Erstellen einer Planskizze sowie einer Kurzerläuterung mit Kostenannahme.

Hierzu ist eine Eilentscheidung bekannt gegeben worden, die durch die Beigeordneten getroffenen worden ist. Dieser Eilentscheidung ist Zustimmung erteilt worden.

Ausbesserung des Wirtschaftsweges hinter dem Friedhof

Dieser geschotterte Weg hat auch unter den starken Regenfällen im Juli gelitten und ist erheblich „ausgewaschen“ worden. Der Gemeinderat hat ein vorliegendes Angebot zur Sanierung dieses Weges geprüft und den Auftrag erteilt. 

Jagdpachtangelegenheiten

Wie nach der letzten Sitzung bereits berichtet, liegt zum Jagdpachtvertrag eine vorzeitige Kündigung vor, so dass eine neue Ausschreibung erfolgt ist. Hierzu sind 59 Bewerbungen eingegangen, sogar aus dem benachbarten europäischen Ausland. Nach Prüfung der Unterlagen ist eine Vorauswahl erfolgt, so dass 14 Bewerber mit der Nennung der zu erfüllenden Kriterien angeschrieben werden. Nach Rücklauf der konkreten Angebote bis zum 25.09.2021 ist für die Sitzung Mitte Oktober die Entscheidung geplant.

Sanierung von Rissen in den Ortsstraßen

Bei der Begehung der Dorfstraßen zur Bestandsaufnahme und Feststellung der notwendigen Sanierungsmaßnahme sind auch Schäden an Beeteinfassungen festgestellt worden. Diese können in Eigenleistung von den Gemeindearbeitern beseitigt werden.

Da wie bereits in einer früheren Ausgabe mitgeteilt in Freirachdorf auch eine Kanalprüfung ansteht, wird diese abgewartet, um so auch möglicherweise dabei festgestellte Schäden in die Sanierungsmaßnahme einzubeziehen.

Des Weiteren weisen auch die Kreisstraßen Beschädigungen auf. Hierzu wird mit der Kreisverwaltung Kontakt aufgenommen, um bei einem Ortstermin diese Schäden zu bewerten.

Markierungen auf den Fahrbahnen

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Tempo 30-Zonen mit Markierungen auf den Fahrbahnen zusätzlich deutlich zu machen, um so die Verkehrssicherheit weiter zu steigern.

Ausbesserung der Gräben in einigen Feldern

Die Gräben sind zunächst abgeschält worden, sollen aber noch gefräst werden. Die entstehenden Kosten werden anteilig von der Gemeinde und der Angliederungsgenossenschaft gezahlt.

Verschiedenes

Kauf des Gemeindehauses

Ein notarieller Kaufvertrag liegt vor. Hierzu ist in einem ersten Termin eine Vorprüfung durch den Bürgermeister und den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes erfolgt. Eine abschließende Prüfung durch die Kirchenleitung in Darmstadt steht noch aus.

Bank bei der Dicken Eiche

Eine Bank ist bestellt und soll nach Abschluss der Bodenarbeiten für einen sicheren Stand zeitnah aufgestellt werden.

Bäume für den Waldlehrpfad

In Absprache mit unserem Revierförster sollen weitere Baumarten angeschafft und gepflanzt werden.

Renovierung Bauhof und Grillhütte

Die vorhandenen Schäden am Fachwerk des Bauhofes können in Absprache mit Fachleuten möglichweise auch in Eigenleistung beseitigt werden. 

Nach Bestandsaufnahme soll Ende September mit den Arbeiten an der Grillhütte begonnen werden.

Spielgeräte für den Spielplatz

Hier haben sich Möglichkeiten ergeben, Zuschüsse zu erhalten. Diese werden vor dem Kauf geprüft.

Austrocknung Mühlgraben

Im Mühlgraben ist wieder das Problem der Austrocknung entstanden, so dass die Wasserversorgung der Weiheranlagen nicht ausreichend gewährleistet ist. Hierdurch kommt es zur Verschlammung. In der Vergangenheit ist dieses Problem bereits mit Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltung vor Ort besprochen worden. Ein Umbau des Wehrs ist für 2027 geplant. Nach Eingang der Beschwerde eines Weiherbesitzers wird jedoch nochmals mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen, um möglichst im Oktober im Rahmen eines Ortstermins eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden.

Vortrag Hochwasserschutzgebiet

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Gemeinderäte zu einem Vortrag zum Hochwasserschutz eingeladen. 

Hans Peter Hebel

Ortsbürgermeister

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 Am 26.10.2021 hat sich der Gemeinderat wieder zu einer Sitzung getroffen. Zu den Themen und Entscheidungen möchten wir Sie heute gerne informieren.

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist nicht besucht worden.

Ausbau Radweg Verlängerung Wiesenstraße Richtung Herschbach

Nachdem der Landesbetrieb Mobilität mit Bescheid vom 28.07.2021 eine Förderung mit 75 % der Baukosten bewilligt hat, sind die erforderlichen Ausschreibungen durchgeführt worden. Von den 8 abgegebenen Angeboten ist die Auftragserteilung an den günstigsten Anbieter erfolgt.

Die Baueinweisung wird noch im November durchgeführt.

Verrohrung des Grabens Neustraße

Zu dem Gemeinderatsbeschluss vom 05.08.2021, ein Planungsbüro zur hydraulischen Berechnung der Grabenverrohrung und der Antragstellung für eine Einleitegenehmigung zu beauftragen, ist die notwendige Ausschreibung erfolgt. Von den 3 abgegebenen Angeboten ist der Auftrag an das Planungsbüro mit dem günstigsten Angebot erteilt worden.

Beschriftung der Straßen mit Tempo 30

Der Gemeinderat hat beschlossen, durch Markierungen auf den Gemeindestraßen nochmals auf „Tempo 30“ hinzuwiesen und dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Durchführung dieser Markierungen bietet nur 1 Firma an, so dass diese auch beauftragt worden ist. Die Markierungen sind bereits durchgeführt. Gleichzeitig sind die Fahrbahnen gemäß dem Beschluss an den entsprechenden Stellen mit sogenannten „Haifischzähnen“ markiert worden, die ebenfalls zur Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen sollen.

Da der Gemeinde immer wieder Beschwerden über „zu schnelles Fahren  und behinderndes Parken“ vorgetragen werden, sind wir guter Hoffnung, das Fahr- und Parkverhalten mit den durchgeführten Maßnahmen zu sensibilisieren.

Kauf des Gemeindehauses

Der Vertragsentwurf ist durch den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes und den Bürgermeister mit dem Notar besprochen worden. Nach Vorlage dieses Entwurfes bei der Kirchenverwaltung in Darmstadt sind nun deren Änderungswünsche nochmals erörtert worden. Aus diesem Grund wird die geplante Beschlussfassung in einer späteren Sitzung erfolgen.

Vorberatungen Haushalt 2022

Die Gemeinde hat im laufenden Jahr bereits einen Antrag zur Förderung einer Maßnahme aus dem Investitionsstock gestellt. Dieser ist jedoch mit Verweis auf das bestehende Eigenkapital abgelehnt worden.

Vor Aufstellung des Haushaltes 2022 sind in der Sitzung erste Vorberatungen zu Umsetzung und Planung von notwendigen und wünschenswerten Projekten erfolgt.

Wir möchten Sie als Bürgerinnen und Bürger von Freirachdorf gerne in die Aufstellung des Haushaltes einbeziehen und nehmen Ihre Ideen, Anregungen und Wünsche gerne an.

Jahresabschlüsse 2018 und 2019

Die Jahresabschlüsse sind am 18.10.2021 durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses geprüft worden. Nach Vortrag der Prüfberichte hat der Gemeinderat die Jahresabschlüsse jeweils festgestellt und dem Bürgermeister sowie den beteiligten Beigeordneten Entlastung erteilt.

Steuersätze

Der Gemeinderat hat beschlossen die aktuellen Steuerhebesätze in 2022 unverändert zu belassen, da sie den aktuell gültigen Sätzen des Landes Rheinland-Pfalz entsprechen.

Diese lauten wie folgt:       

Grundsteuer A 300 v.H. - Grundsteuer B 365 v.H. - Gewerbesteuer 365 v.H. 

Die Hundesteuer beträgt für den ersten Hund 40 € - für den zweiten Hund 50 € - für jeden weiteren Hund 65 € und für gefährliche Hund 240 €

Im Zusammenhang mit der Festsetzung der Hundesteuer ist ein Abgleich der angemeldeten Hunde in der Gemeinde erfolgt. Dabei ist aufgefallen, dass diese Liste nicht vollständig ist. Wir bitten höflich darum, die Anmeldung der gehaltenen Hunde eigenständig nochmals zu prüfen und die Tiere gegebenenfalls bei der Gemeinde anzumelden.

Friedhofscontainer

Der Gemeinderat hat beschlossen auch in 2022 auf dem Friedhof einen Container für Grünabfälle zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird sich dazu etwas ändern! Eine Prüfung der Kosten hat ergeben, dass eine andere Containerart zu einer deutlichen Kostenersparnis führt.

Dieser „mobile“ Container kann dann auch auf dem Friedhofsgelände direkt platziert werden, so dass die Wege kürzer sind.

Die Umstellung des Systems ist auch dazu geeignet „Fehlwürfe“ zu verhindern. 

Spende Kriegsgräberfürsorge

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Kriegsgräberfürsorge eine Spende zukommen zu lassen.

Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass Sie auch private Spenden bei der Gemeinde abgeben können, die dann entsprechend weitergeleitet werden.

Beschriftung Zeltplanen

Einige Zeltplanen unseres Gemeindezeltes tragen noch die Werbung des Verkäufers. Das möchten wir ändern und haben dazu entsprechende Angebote eingeholt. Die Besprechung dazu hat ergeben, dass wir erst noch andere Möglichkeiten prüfen möchten.

Verschiedenes

Jagdpachtangelegenheiten

Von den abgegebenen 59 Angeboten sind letztlich noch 12 Bewerber verblieben, die für den 23.10.2021 zu einer Vorstellung und Begehung des Jagdreviers eingeladen worden sind. Daran haben sich 8 Bewerber beteiligt. Alle verbliebenen Anwärter hatten anschließend die Möglichkeit bis zum 28.10.2021 ein konkretes Angebot zu unterbreiten.

Die Auswahl des neuen Jagdpächters wird dann in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. 

Prüfung der Kanalrohre

Die Prüfung des Kanalsystems wird derzeit durchgeführt und wird zeitnah abgeschlossen. Nach Vorlage des Prüfberichtes können dann auch die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden der Gemeindestraßen in Auftrag gegeben werden.

Schattenspender Friedhof

Wir möchten für den Bereich vor der Friedhofshalle für mehr Schatten sorgen, dass man bei Beisetzungen nicht der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist. Die vorhandenen Möglichkeiten mit Bäumen, Markisen oder Sonnenschirmen sollen in den Wintermonaten geprüft werden.

Befestigung Teilbereich Freigrafenplatz

Um die Aufstellung des Gemeindezeltes möglichst sicher zu gestalten ist die Befestigung eines Teils des Freigrafenplatzes besprochen worden. In diesem Zusammenhang ist auch der Bereich der Spielgeräte (auch von neuen) einbezogen worden. Unter Einbeziehung der technischen Notwendigkeiten sollen Ideen zur Umgestaltung / Befestigung des Freigrafenplatz gesammelt und geprüft werden.

Überprüfung Spielgeräte

Der „Spielplatztüv“ hat die Spielgeräte am Spielplatz geprüft und nur Kleinigkeiten zu bemängeln gehabt. 

Sperrung Wiesenstraße

Die Wiesenstraße wird im Rahmen der Aufstellung eines Hauses am 15. und 16.11.2021 im hinteren Bereich bis zum Neubaugebiet Am Sonnenhang gesperrt. 

Hans Peter Hebel

Ortsbürgermeister

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Freirachdorf!

Heute möchten wir Sie zu den Themen und Entscheidungen der letzten Gemeinderatssitzung des laufenden Jahres vom 23.11.2021 informieren.  

Zu Beginn der Sitzung ist die Tagesordnung auf Antrag des Bürgermeisters um einen Besprechungspunkt ergänzt worden.

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist nicht besucht worden.

Jagdpachtangelegenheiten

Nach Auswertung der abgegebenen Bewerbungen hat der Gemeinderat sich für den Bewerber entschieden, der die geforderten Kriterien alle erfüllt. Hierbei hat nicht das finanziell stärkste Angebot den ausschlaggebenden Faktor eingenommen. Vielmehr hat das stimmige Gesamtpaket aus fachlich, sachlich und menschlicher Komponenten überzeugt. Der Vertrag wird nun vorbereitet und soll nach Möglichkeit noch vor Jahresschluss unterzeichnet werden. Danach wird die Bekanntgabe des neuen Jagdpächters erfolgen.

Kauf des Gemeindehauses

Wie aus der letzten Sitzung bereits berichtet, haben sich nach Bewertung des Vorvertrages noch Änderungswünsche ergeben. Diese sind nun in den Vertrag eingearbeitet. Allerdings ist der Vertrag zur Sitzung leider nicht fertig geworden, so dass noch nicht final darüber abgestimmt werden konnte.

Da die Vertragsbestandteile jedoch in den letzten Sitzungen fortlaufend besprochen worden sind, hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Bürgermeister den Vertrag bei Fertigstellung unterzeichnen kann, um so weiteren Zeitverlust zu vermeiden.

Kleingewerbegebiet

Die Planungsgesellschaft hat mitgeteilt, dass zur Erstellung eines Gehweges die Versetzung des Ortsschildes erforderlich ist.

Der Versetzung wird zugestimmt, so dass die Planungen fortgesetzt werden können.

Ausbau Wirtschaftsweg Birkenhof und Radweg Richtung Herschbach

Der Baubeginn für den Wirtschaftsweg Birkenhof ist in Absprache mit dem Anlieger für den 29.11.2021 festgelegt worden. Die Arbeiten sollen so ausgeführt werden, dass Störungen der Firmenabläufe des Anliegers so gering wie möglich gehalten werden. Nach der Sitzung musste der Baubeginn durch die ausführende Firma leider verschoben werden.

Die Arbeiten zum Ausbau des Radweges in Verlängerung der Wiesenstraße Richtung Herschbach sollen im Frühjahr 2022 beginnen und werden nach jetziger Planung etwa 1 Woche in Anspruch nehmen.

Verrohrung des Grabens Neustraße

Die erforderliche Berechnung, welche Durchflussmengen zu erwarten sind und welchen Querschnitt die Verrohrung haben muss, wird nach Abschluss der Planungen zum Kleingewerbegebiet erfolgen.

Verstopfung Graben Zum Acker

Auch hier ist ein Abflussrohr verschlammt. Unsere Freiwillige Feuerwehr wird versuchen, dieses Rohr „frei zu spritzen“.

Befestigung Kirmesplatz

Der Gemeinderat hat über die Befestigung des Freigrafenplatz als Kirmesplatz gesprochen, um das Festzelt immer am selben Platz aufstellen zu können. Hierzu sind jedoch einige Aspekte der Genehmigung für das Zelt und auch die baulichen Voraussetzungen des zu befestigenden Standortes zu beachten. Hierzu sind erste Informationen eingeholt worden.

Hundesteuer

In den Informationen zur Sitzung vom 26.10.2021 haben wir bereits mitgeteilt, dass die Liste nicht aktuell ist und einige Tiere ganz offensichtlich nicht angemeldet sind. Der höflichen Aufforderung, die Hunde anzumelden, sind die Tierhalter bislang jedoch nicht nachgekommen. Aus diesem Grund möchten wir nochmals auf die Anmeldepflicht hinweisen. Sollte die Anmeldung weiterhin unterbleiben, werden die Besitzer dazu schriftlich aufgefordert.

Vorberatungen Haushalt 2022

Der Gemeinderat hat die Haushaltsvorberatungen fortgesetzt und einige Vorhaben konkretisiert. An dieser Stelle möchten wir Sie nochmals bitten, Ihre Anregungen und Wünsche mitzuteilen.

Brennholzpreise

Die Brennholzpreise sind in Absprache mit dem Revierförster, Herrn Kuchinke wie folgt festgelegt worden:

Laubholz lang - 35,00 €

 Fichte lang - 22,00 €

Aufgrund fehlender Nachfrage im letzten Jahr wird das Meterholz im kommenden Jahr nicht angeboten. 

Änderung/Ergänzung der Tagesordnung 

Teilnahme an einer Bündelungsausschreibung für Strompreise

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat um Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes mit entsprechender Beschlussfassung gebeten, da eine neue Ausschreibung ab 2023 erforderlich ist.

Der Änderung und Ergänzung der Tagesordnung ist zwar zugestimmt worden, ein Beschluss zur Teilnahme an einer Bündelungsausschreibung wurde jedoch aufgrund der Kurzfristigkeit und fehlender Informationen nicht gefasst.

Verschiedenes

Seniorenfeier

Die Seniorenfeier soll im Frühjahr 2022 durchgeführt werden.

Renovierung Grillhütte

Die Arbeiten zur Renovierung der Grillhütte sollen im Frühjahr 2022 beginnen.

Funkmast

Zur Aufstellung des Funkmastes wartet die Betreiberfirma auf die erforderliche Freigabe, die für den Dezember erwartet wird.

Bäume für Neugeborene

Die Pflanzung der Bäume für Neugeborene in unserem Ort ist für 2022 geplant und soll in einem passenden äußeren Rahmen durchgeführt werden.

Ausbaggern Mühlgraben

Der Mühlgraben setzt sich im Ortsbereich immer wieder zu und muss wiederkehrend ausgebaggert werden. Hierzu müssen nun entsprechende Angebote eingeholt werden.

Hans Peter Hebel

Ortsbürgermeister

 

Hier noch die Informationen aus der letzten Gemeinderatsitzung

 

Am 08.12.2020 um 19:00 Uhr haben sich die Mitglieder des Gemeinderates unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zur letzten Sitzung eines ganz besonderen Jahres getroffen.

 

Einwohnerfragestunde

Die Möglichkeit, Fragen an den Gemeinderat zu stellen, ist an diesem Abend nicht genutzt worden.

 

Grundstücksangelegenheiten

Der Bürgermeister hat hier über eine ihm vorgetragene Grundstücksangelegenheit informiert. Weiterhin sind beabsichtigte Grundstücksan- und Verkäufe mit der Kirchengemeinde besprochen worden.

 

Blitzschutzanlage

Bei einer Überprüfung der Blitzschutzanlage auf dem Dach unserer „alten Schule“ sind einige Mängel festgestellt worden.

Obwohl eine solche Anlage rechtlich nicht vorgeschrieben ist, hat der Gemeinderat beschlossen, die Reparatur vornehmen zu lassen. Der Auftrag wird an ein Unternehmen aus der Region erteilt.

 

Zuschuss

Der Angelsportverein Freirachdorf hat einen Antrag auf Bezuschussung einiger notwendiger Maßnahmen zur Pflege und Instandhaltung der  

Weiheranlagen gestellt. Die Beratungen hierzu waren von unterschiedlichen Meinungen geprägt und haben einige Zeit in Anspruch genommen. Im Ergebnis ist dem Antrag nicht wie gewünscht entsprochen worden. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5000,00 € zu  

gewähren.

 

Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und Hundesteuer

Der Gemeinderat hat beschlossen, die aktuell gültigen Steuerhebesätze für Grundsteuer A (300 %) und B (365 %), sowie der Gewerbesteuer (365%) nicht zu verändern. Für die Hundesteuer werden folgende Beträge festgelegt:

 

1. Hund   > 40,00 €,          
2. Hund   > 50,00 €,        

jeder  weitere Hund   > 65,00 €,

gefährliche Hunde   > 240,00 €

 

Brennholzbestellungen

Aufgrund der enormen Schädigung unseres Gemeindewaldes durch den Borkenkäfer ist der Gemeinderat der Empfehlung der Forstverwaltung und unserem Revierförster gefolgt und hat beschlossen, dass ausschließlich Fichtenholz angeboten werden soll.

Sollte es wie in diesem Jahr auch aufgrund von Verkehrssicherungsmaßnahmen doch zum Einschlag von Laubholz kommen, so wird die Vermarktung frühzeitig bekannt gegeben.

 

Beratung Haushaltsplan 2021

Für die Aufstellung des Haushaltsplan 2021 werden durch die Mitglieder des Gemeinderates zunächst die zu finanzierenden Maßnahmen / Projekte zusammen getragen. Diese werden nach einer Priorisierung in den Haushaltsplan einfließen.

 

Gerne können Sie uns Vorschläge zu Themen und Maßnahmen unterbreiten, die aus Ihrer Sicht im Haushaltsplan 2021 zur Umsetzung aufgenommen werden sollten.

 

Förderung Wirtschaftsweg und Radweg

Wie wir Ihnen bereits aus der Sitzung vom 21.10.2020 berichtet haben, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen, können wir Ihnen nun mitteilen, dass die Förderung des Wirtschaftsweges zum Birkenhof mittlerweile genehmigt ist. Der Baubeginn wird nach erfolgter Ausschreibung im Frühjahr 2021 sein. Die notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt. Über den Förderantrag des Radweges ist durch die Genehmigungsbehörde bislang noch keine Entscheidung getroffen worden. 

 

Fortschreibung Dorferneuerungskonzept

Das Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz hat viele Aspekte, Die Hauptaufgabe ist es, das dörfliche Leben für alle Generationen weiter zu verbessern. Die Gemeinden können hier Zuschüsse aus Förderprogrammen erhalten. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge zur Fortschreibung   dieses Konzeptes entwickelt, welche dann zunächst vom Gemeinderat besprochen werden. Auch hier können Sie sich mit Vorschlägen sehr gerne aktiv beteiligen.

 

Blumenwiese

Sehr gerne setzen wir eine Idee eines unserer Gemeindearbeiter um und werden im Frühjahr 2021 die Fläche oberhalb des Parkplatzes zum Friedhof als Blumenwiese einsäen.

 

Info-Schilder

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, beabsichtigen wir im Park an der Lore, der Kirche und der 1000-jährigen Eiche Informationstafeln  

aufzustellen. Hierzu werden nun die erforderlichen Angebote eingeholt. Bei der Eiche soll eine Bank aufgestellt werden. Zur Untergrundbefestigung, eine sichere Zuwegung und einen sicheren Stand werden ebenfalls Angebote angefordert.

 

Eilentscheidung

Durch den Bürgermeister sind die Mitglieder des Gemeinderates über eine im November getroffene Eilentscheidung zu einem Antrag des  

Sportvereins informiert worden. Am Sportplatz sind dringende Pflegemaßnahmen vorzunehmen gewesen. Die Witterung hat im Nachhinein jedoch die Durchführung dieser Pflegemaßnahmen unmöglich gemacht.

 

Ortsfahnen

Nach der Bekanntgabe der Anschaffung von Ortsfahnen liegen bislang 14 Bestellwünsche vor. Der Gemeinderat hat beschlossen insgesamt 30  

Fahnen zu bestellen.

 

Abholung von Weihnachtsbäumen

Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr Freirachdorf werden am 09.01.2021 Ihren Weihnachtsbaum abholen. Der Baum kann nach Entfernung von Kugeln, Lametta usw an die Straße gelegt werden. Die Jugendlichen werden ihn aufladen und zu einer zentralen Sammelstelle bringen. Der Abtransport der gesammelten Bäume erfolgt dann durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Westerwald. Durch die Freiwillige Feuerwehr wird das Angebot zur Abholung Ihres Weihnachtsbaumes nochmals rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Hans-Peter Hebel

Ortsbürgermeister

 

Informationen aus dem Gemeinderat

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Freirachdorf!

 

Mit etwas Zeitverzug möchten wir Ihnen die Informationen der letzten Gemeinderatssitzung vom 12.08.2020 mitteilen.

 

Einwohnerfragestunde

Der öffentliche Sitzungsteil bietet immer die Möglichkeit Fragen an den Gemeinderat zu stellen. An diesem Abend war ein Zuschauer anwesend, Fragen wurden nicht gestellt.

 

Solarpark

Die Fa. Themis-Solar als Bauherr und derzeitiger Eigentümer und Betreiber der Anlage möchte diese nun verkaufen. Die Gemeinde möchte den rechtlich zulässigen Anteil von 48 % erwerben. Die restlichen 52 % werden von Investoren übernommen. Die Verträge werden ausgearbeitet und geprüft. Die Kreisverwaltung Montabaur als Kommunalaufsicht hat entschieden, dass nun abermals ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vorgelegt werden muss, bevor der Beteiligung der Gemeinde zugestimmt werden kann. Obwohl hier bereits 2 Gutachten vorliegen, ist der Auftrag dazu an eine Wirtschaftsprüfungs-Kanzlei in Koblenz erteilt worden.

Hierzu haben der Bürgermeister und die Beigeordneten aufgrund des zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannten Sitzungstermins eine zulässige Eilentscheidung getroffen.

 

Begrüßung für neue Dorfbewohner

Wir freuen uns sehr darüber, dass sich so viele Menschen entschieden haben, in unserem Neubaugebiet ihr Heim zu bauen und in Freirachdorf leben möchten. Das trägt maßgeblich als Zukunftssicherung unseres Ortes bei. Der Gemeinderat hat beschlossen, die neuen Mitglieder der Dorfgemeinschaft mit einem „Willkommens-Brief“ zu begrüßen. Mit diesem Schreiben möchten wir den Gemeinderat, unser vielfältiges Vereinsleben, den Kindergarten sowie ansässige Firmen vorstellen und sonstige Informationen geben.

Und weil ein Baum ein Symbol für Zukunft ist, möchten wir für jedes neugeborene Kind einen Baum pflanzen. Dazu nehmen wir den 01.01.2020 als Stichtag.

 

Umgestaltung Dorfteich

Im letzten Jahr haben wir bereits darüber informiert, dass die Wasserversorgung unseres Dorfteiches nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, da das Wehr oberhalb der Fischteiche gegenüber des Solarpark defekt ist. Leider müssen wir uns mit der Reparatur noch gedulden, weil die zuständigen Behörden die Wasserrechte noch nicht abschließend feststellen konnten. Das wirkt sich aber auch auf unseren Dorfteich aus, der stark verschlammt ist und wieder ausgebaggert werden muss. Hierzu ist einer Fachfirma der Auftrag erteilt worden.

Da sich auf dem direkt angrenzenden Spielplatz auch Kinder aufhalten und Wasser für Kinder ein Anziehungspunkt ist, möchten wir im Anschluss an die Entschlammung eine Zaunanlage errichten, um so Unfällen vorzubeugen. Die dazu notwendigen Angebote werden derzeit eingeholt.

 

Dorfbrunnen

Auch der Dorfbrunnen wird derzeit nicht mit Wasser versorgt. Die Ursache ist zwischenzeitlich gefunden, eine Lösung für dieses Problem jedoch noch nicht.

In diesem Zusammenhang ist eine Anregung diskutiert worden, im Park eine Zisterne zu setzen.

Hierzu werden zunächst weitere Informationen gesammelt.

 

Installation eines W-LAN Hotspot

In der Ortsmitte möchten wir einen W-LAN Hotspot einrichten. Ein entsprechendes Angebot der EVM liegt vor. Dieser Hotspot hat eine Reichweite von 200 m. Ein geeigneter Ort könnte hier das Feuerwehr-Gerätehaus sein.

Sobald der Hotspot eingerichtet ist, werden wir SIE zur Nutzung weiter informieren.

 

Forsteinrichtungswerk

Nach dem Landeswaldgesetz sind für Waldflächen über 50 Hektar Betriebspläne aufzustellen. Mit diesen Betriebsplänen sollen eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft, die Nachhaltigkeit und auch Umweltvorsorge sichergestellt werden. Das Land stellt solche Betriebspläne für Gemeinden kostenlos auf.

Die Gemeinde Freirachdorf hat bereits in 2011 einem Betriebsplan des Landes zugestimmt, dessen Laufzeit in 2021 endet. Dem neu ausgearbeiteten Betriebsplan des Landes Rheinland-Pfalz hat der Gemeinderat nun für die nächsten 10 Jahre zugestimmt.

 

Tempo 30-Zone

Da für den Fahrzeugverkehr, der aus dem Neubaugebiet aus der Straße „Am Sonnenhang“ in den Eichenweg in Richtung Karl-Beyer-Straße / Am Graben / Am Guckelsberg fährt, nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine Spielstraße handelt, muss hier ein entsprechendes Verkehrsschild aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat beschlossen, an der Ecke Eichenweg-Lerchenweg das erforderliche Verkehrsschild aufstellen zu lassen. Weiterhin wird in Abstimmung mit der Kreisverwaltung Westerwald als Straßenverkehrsbehörde für die Straßen

Am Graben, Am Guckelsberg, Wiesenstraße und Mühlenweg 

mit den entsprechenden Verkehrszeichen eineTempo 30-Zone angeordnet.

Für den Rest der Gemeindestraßen lassen wir derzeit bei der Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob ebenfalls Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können.

 

Verschiedenes

hier sind folgende Themen besprochen worden:

Info-Tafeln

Zu den Inhalten unseres Wappens ist die Idee entstanden an der Lore im Park, der Glocke der Kirche und der 1000-jährigen Eiche Info-Tafeln aufzustellen. An der Eiche könnte zudem auch eine Bank aufgestellt werden. Hier werden derzeit Ideen zur Gestaltung gesammelt.

Aufforstung gerodeter Waldflächen

In der Informationsveranstaltung zum geschädigten Wald am Kreuzberg haben Sie den dramatischen Zustand unseres Waldes erfahren. Zurzeit sind die notwendigen Rodungen in vollem Gange.

Die Aufforstung soll durch Naturverjüngung und punktuelle Pflanzung als Mischwald erfolgen.

Blitzschutz „Alte Schule“

An dem Gebäude muss der Blitzschutz überprüft werden. Der Auftrag dazu ist erteilt.

Geschwindigkeitsanzeigen

Die Überlegungen, an den Ortseinfahrtsstraßen digitale Geschwindigkeitsanzeigen aufzustellen bestehen schon länger. Hierzu haben wir klären können, dass die Gemeinden diese selbst anschaffen müssen.

Die erforderlichen Angebote sollen möglichst bis zur nächsten Sitzung vorliegen.

Geocaching

Vielleicht haben Sie es schon bemerkt. An der Lore sind vermehrt Personen zu beobachten, die diese intensiv betrachten.

Dies könnte daran liegen, dass es sicher ein Blickfang ist, aber ganz bestimmt liegt es auch daran, dass sie im Rahmen von Geocaching im Internet mit den GPS-Koordinaten und der dazu gehörigen Historie als zu suchendes Objekt beschrieben ist.

Geocaching kann man als moderne Schnitzeljagd bezeichnen. Die Mitspieler können dabei nur erfolgreich teilnehmen, wenn sie den geschichtlichen Hintergrund des Suchobjektes beschreiben können.

Der Gemeinderat hat aus diesem Grund einer Anfrage, den notwendigen Sender an der Lore anbringen zu dürfen, zugestimmt.

Und hier wieder etwas aus der Rubrik:  …..wussten Sie eigentlich

….dass durch Friedrich II von Preußen Kartoffelbefehle erlassen wurden, die den Anbau der Kartoffel fördern sollten. Dazu ließ der Wert der Kartoffel durch Pastoren, die sogenannten „Knollenprediger“ „bewerben“.

 

Hans-Peter Hebel

Ortsbürgermeister

 

Ein Teil unserer Geschichte ist wieder da!

In unserem kleinen Park steht nun eine Lore und damit ein Teil der Geschichte von Freirachdorf.

Um das Jahr 1900 begann in Herschbach und den umliegenden Gemeinden der Abbau von Quarzit. So auch in Freirachdorf. Hier haben viele Freirachdorfer Arbeit gefunden und einige von Ihnen erinnern sich vielleicht, dass sie ihrem Vater das Mittagessen im „Henkelmann“ in den Steinbruch  gebracht haben. In 1939 waren in den Quarzitbrüchen rund um Freirachdorf 625 Arbeiter beschäftigt. Und der Quarzit aus unserer Umgebung war zu dieser Zeit einer der gefragtesten in der sich aufwärts entwickelnden Eisenindustrie.

Für die Gewinnung dieses immer bedeutenderen Rohstoffes mussten die Männer körperlich richtig schuften. Bei einigen Arbeitern ist es durch die Sprengungen zum Gehörverlust gekommen.

Die Loren haben zumindest für die Beförderung aus dem „Bruch“ für etwas Erleichterung gesorgt. Der Abtransport ist mit der Kleinbahn Selters-Hachenburg AG mit Sitz in Herschbach erfolgt.

Um 1950 ist der Abbau eingestellt worden. Heute werden die alten Freirachdorfer Quarzitbrüche durch den ASV Freirachdorf als Fischteiche unterhalten.

Vor einigen Jahren ist eine im Besitz der Gemeinde befindliche alte Lore leider abgegeben worden.

Da die Lore jedoch Bestandteil unseres Ortswappens ist, hat der Gemeinderat bereits im letzten Jahr beschlossen, wieder eine Lore anzuschaffen. Und so steht nun ein Teil der Ortsgeschichte in unserem kleinen Park neben dem Brunnen.

Wir sind froh, dass wir ein gut erhaltenes Exemplar gefunden haben und hoffen, dass uns die Freude daran lange erhalten bleibt.

In der nächsten Zeit wird das Organisationsteam „Unser Dorf hat Zukunft“ den Park mit einem Blumenbeet weiter auffrischen.

 

 

Öffnungszeiten Astplatz

Gerne haben wir für Sie die Öffnungszeiten des Astplatz flexibilisiert, so dass eine Anlieferung in einem für Sie guten Zeitfenster möglich ist. Wir wollen aber auch gerne eine gewisse Ordnung am Astplatz beibehalten, um das spätere Häckseln der Äste einfacher zu machen. Daher bitte ich um euer Verständnis, das bei der Anlieferung immer ein Gemeindearbeiter dabei sein soll. Die Gemeindearbeiter sind allerdings nicht ständig und immer wunschgemäß verfügbar. Daher bitten wir Sie darum, dass Sie den Gemeindearbeitern eine Vorlaufzeit von 2 Tagen einräumen. Bitte sprechen Sie den Termin frühzeitig ab. Nur so können die Öffnungszeiten weiterhin flexibel gestaltet werden.

Hans-Peter Hebel

Ortsbürgermeister

 

 

Aktuelle Maßnahmen der Verbandsgemeinde Selters zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

Die Schulen, Kindergärten und der Kinderhort sind ab Montag, 16. März 2020 bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien geschlossen, Notbetreuungen werden eingerichtet. Informationen erfolgen unmittelbar durch die Leitungen!

Ab sofort ist das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung für den Publikumsverkehr geschlossen. Alle Sachgebiete sind besetzt, so dass dringende Angelegenheiten telefonisch oder per Mail erledigt werden können. Persönliche Termine (Bürgerbüro, Standesamt o.ä.) müssen vorher vereinbart werden. Die Zentrale ist besetzt, bitte die Außenklingel bzw. Sprechanlage nutzen. Regelungen für die Tafel oder Rentenberatung werden noch auf der Homepage oder per Aushang veröffentlicht.

Alle Rats- und Ausschusssitzungen der Verbandsgemeinde werden hiermit abgesagt!

Weiterhin sind ab Montag, 16.03.2020, die Sporthallen in Selters, Herschbach und Marienrachdorf  geschlossen, es findet kein Trainings- oder Übungsbetrieb und keine VHS-Kurse etc. statt.

Auch der Jugendtreff der Verbandsgemeinde bleibt geschlossen.

Wir werden Sie fortlaufend über aktuelle Entwicklungen informieren.

 

Bleiben Sie gesund – Ihre Verbandsgemeindeverwaltung Selters,

Tel.: 02626 / 7640 oder Kontaktdaten über: www.vg-selters.de

 

 

 

Informationen aus dem Gemeinderat

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Freirachdorf!

 

Das Jahr 2020 ist zwar noch jung, aber der Alltag hat uns alle wieder eingefangen. So hat der Gemeinderat mit den Sitzungen im Januar und Februar  seine Arbeit fortgesetzt. Daraus möchten wir Ihnen die Informationen mitteilen.

 

Sitzung am 21.01.2020

Solarpark

In dieser Sitzung haben wir mit Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung und einem Rechtsanwalt den derzeitigen Stand der Verhandlungen zum Solarpark besprochen. Durch den Rechtsanwalt ist in einer Erläuterung der Rechtslage nochmals deutlich geworden, dass über die im Pachtvertrag vereinbarten Regelungen hinaus eine Beteiligung der Gemeinde an der Anlage derzeit nicht zulässig ist, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Wie in der letzten Ausgabe bereits berichtet, sind die Arbeiten zur Errichtung der Anlage in vollem Gange. Die Verhandlungen zwischen dem Bauherrn und dem Investor sind noch nicht abgeschlossen, so dass wir zu möglichen Beteiligungen und einer Inbetriebnahme leider noch keine Angaben machen können. Da es um nicht unbedeutende Investitionen geht, müssen viele Details verhandelt werden, so dass am Ende für beide Seiten auch ein gutes Ergebnis steht.

Nachdem einem Vertragsabschluss zwischen Bauherr und Investor können dann Beratungen zu einer Beteiligung der Ortsgemeinde aufgenommen werden. 

Sitzung am 12.02.2020

Solarpark

Der Solarpark steht kurz vor seiner Fertigstellung und soll nach Angaben des Betreibers im März eröffnet werden und seinen Betrieb aufnehmen.

Der Gemeinderat hat dazu einen Beschluss gefasst, dass die Gemeinde derzeit auf eine Beteiligung an der Anlage verzichtet und ausschließlich die Regelungen des in 2018 mit der Fa. Themis Solar GmbH geschlossenen Pachtvertrages wirksam werden sollen.

1. Gemeindehaus

Wie bereits berichtet hat am 18.01.2020 eine Gemeindeversammlung der ev. Kirchengemeinde Freirachdorf-Rossbach stattgefunden. Das Ergebnis dieser Versammlung ist der Wille, dass das Gemeindehaus für die Menschen in Freirachdorf erhalten werden soll.

Dazu hat der Gemeinderat einen Ausschuss gegründet, in dem die Möglichkeiten zur Zukunft des Gemeindehaus erarbeitet und mit der Kirchengemeinde besprochen werden sollen.  

Verlängerung eines Fischereipachtvertrages

Ein in 2009 geschlossener Pachtvertrag ist mit einem Beschluss bis 2025 verlängert worden.

Anträge auf Zuschuss

Der Gemeinderat hat den Anträgen auf finanzielle Zuschüsse verschiedener Vereine zugestimmt.

So werden Zuschüsse für

-die Anschaffung eines 2. Mannschaftsfahrzeuges der Freiwillige Feuerwehr

-die Betriebskosten des Sportlerheims des JSSV Freirachdorf

-Veranstaltung Schwerdonnerstag der Möhnen

gewährt.

Förderanträge

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass zu einem Ausbau des Wirtschaftsweges zum Birkenhof zunächst ein Förderantrag gestellt werden soll.

Weiterhin soll ein Förderantrag zum Ausbau der Verlängerung der Wiesenstraße bis zur Brücke in Richtung Herschbach als Radweg gestellt werden. Bei dem Ausbau muss jedoch sichergestellt sein, dass die Anlieger weiterhin mit ihren Fahrzeugen zu ihren Grundstücken bzw. landwirtschaftlichen Flächen fahren können.

Die Förderanträge werden gestellt, bevor die tatsächlichen Planungen aufgenommen werden, um so eine bessere Kostenermittlung zu erhalten.

In diesem Zusammenhang wird nach Sichtung der vorgelegten Unterlagen eine Ortsbesichtigung durch das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum erfolgen.

Friedhofssatzung

Der eingesetzte Ausschuss hat einen Vorschlag zur Änderung der Friedhofssatzung erarbeitet und vorgestellt. Nach der Beratung müssen die Änderungsvorschläge noch mit der Verbandsgemeinde abgestimmt werden, bevor die neue Satzung veröffentlicht werden und in Kraft treten kann.

Dorfteich

Im Rahmen der Herstellung des Freigrafenplatzes in 1993 ist auch der Dorfteich errichtet worden. Der Dorfteich ist mittlerweile etwas in die Jahre gekommen und musste bereits wiederkehrend entschlammt werden. Mittlerweile haben Bisamratten den Damm zwischen Mühlengraben und Dorfteich deutlich geschädigt. Bei gutem Wasserfluss lässt sich die Wassermenge in den Dorfteich nicht mehr wie gewünscht regeln. Umgekehrt ist wie im letzten Jahr die Gefahr groß, dass bei anhaltender Trockenheit das Wasser „umkippt“.

Darüber hinaus befindet sich der Dorfteich in unmittelbarer Nähe zu unserem Spielplatz. Aus anderen Orten sind auch Unfälle mit Personenschäden bekannt geworden.

Da der Gemeinde eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht obliegt, hat der Gemeinderat über Möglichkeiten zur Erhaltung bzw. Veränderung und den notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen gesprochen.

Hier wird auch die Unfallkasse um eine Einschätzung gebeten.

Unser Dorf hat Zukunft

Der Westerwaldkreis hat den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgeschrieben.

Eines der Ziele dieses Wettbewerbs ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven und Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.

Der Gemeinderat hat beschlossen an dem Wettbewerb teilzunehmen. Hierzu ist ein Ausschuss eingesetzt worden.

Allerdings kann ein Konzept nicht ohne die Mithilfe der Menschen in der Gemeinde erstellt werden. Da benötigen wir Ihre Hilfe. Die Mitglieder des Ausschuss werden Sie ansprechen. Sollten Sie aber schon jetzt Interesse zur Mitgestaltung haben, können Sie sich gerne mit Jens Geppert und  Ulrich Mückenheim in Verbindung setzen.

Jahresausschreibung für Instandsetzungs- und kleinere Neubaumaßnahmen im Straßen- und Tiefbau

In der letzten Dienstbesprechung der Stadt-/Ortsbürgermeister/in am 21.11.2019 ist durch die Verwaltung mitgeteilt worden, dass eine vertragliche Vereinbarung zur schnelleren Umsetzung von kleineren Baumaßnahmen mit einem Unternehmen aus der näheren Umgebung ausläuft und so eine neue Ausschreibung erfolgen muss. Hierzu hat der Gemeinderat beschlossen, dass die notwendigen Verhandlungen durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Selters geführt werden sollen.

Umgestaltung Ortstafeln

Die Umsetzung der Neugestaltung ist in Auftrag gegeben. Allerdings sind wir hier nicht im Zeitplan. Die neuen Bildtafeln könnten zwar angebracht werden, zuvor müssen jedoch die Arbeiten an den Dächern abgeschlossen sein.

Der beauftragte Handwerksbetrieb wird nochmals angesprochen, so dass der Zeitverzug nicht weiter anwächst.

Schmierereien am Spielplatz

In den ersten Tagen des neuen Jahres sind Farbschmierereien auf dem Freigrafenplatz und Spielplatz festgestellt worden. Auch befanden sich Symbole von Verfassungsfeindlichen Organen im Holz.

Eine entsprechende Anzeige ist durch die Gemeinde erstattet worden.

Mittlerweile haben sich die Verursacher der Farbschmierereien beim Bürgermeister gemeldet und sich entschuldigt. Eine mögliche Bestrafung erfolgt über die Staatsanwaltschaft. Es wird jedoch überlegt, den Personen die Möglichkeit zu eröffnen sich an einem sozialen Projekt der Gemeinde zu beteiligen.

Die Ermittlungen der Polizei zu den genannten Symbolen dauern noch an.

Und hier wieder etwas aus der Rubrik:    …..wussten Sie eigentlich

….dass in 1871 eine Volkszählung durchgeführt worden ist und Freirachdorf zu dieser Zeit 274 Einwohner hatte?

Hans-Peter Hebel

Ortsbürgermeister

 

In der letzten Sitzung vom 05.11.2019 sind folgende Themen besprochen worden:

Solarpark

Wie in der letzten Ausgabe bereits berichtet, sind die Arbeiten zur Errichtung der Anlage in vollem Gange. Die Verhandlungen zwischen dem Bauherrn, der Gemeinde und einem weiteren Investor sind noch nicht abgeschlossen, so dass wir zu möglichen Beteiligungen und einer Inbetriebnahme leider noch keine Angaben machen können. Da es um nicht unbedeutende Investitionen geht, müssen viele Details verhandelt werden, so dass am Ende für unsere Gemeinde auch ein gutes Ergebnis steht.

Umgestaltung Ortstafeln

Zu den eingegangenen Angeboten sind entsprechende Beschlüsse zur Auftragserteilung gefasst worden. Mit der Umgestaltung soll so schnell als möglich begonnen werden.

Baumfällarbeiten am Friedhof und verschiedenen Straßenbeeten sowie Entfernung von Wurzelstöcken am Kirchberg

Auch hier sind Beschlüsse zur Auftragsvergabe gefasst worden. Die Wurzelstöcke sind bereits entfernt, die Feinarbeiten mit Einsäen usw folgen noch. Die Fällarbeiten werden zeitnah ausgeführt.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Bäume hinter der letzten Grabreihe unterhalb der Friedhofshalle bis auf 2 Buchen komplett entfernt werden sollen, so dass Äste und Blätter nicht ständig auf die Gräber fallen können. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass vereinzelt kleinere Äste oder Blätter den Weg auf das ein oder andere Grab finden.

Beleuchtung im Bürgermeisteramt 

Die Erneuerung der Beleuchtung im Büro des Bürgermeisters ist erforderlich. Der dazu notwendige Beschluss ist gefasst und der Auftrag vergeben worden.

Hinweise zu den Auftragsvergaben

Es ist erfreulich, dass ortsansässige Unternehmer bzw. Unternehmer aus einer Nachbargemeinde die günstigsten Angebote abgegeben haben, so dass diese die Aufträge erhalten haben.

Anschaffung einer Lore

In unserem Ortswappen ist neben der Glocke und einem Baum auch eine Lore enthalten. Da vor einigen Jahren eine im Besitz der Gemeinde stehende alte Lore nicht mehr aufzuarbeiten war, soll jetzt eine neue Lore angeschafft werden. Zu einem möglichen Standort in der Ortsmitte erfolgen weitere Beratungen.

Wasserablauf  in der Straße  „Zum Paradies“

Nachdem in einer Einwohnerfragestunde der ersten Sitzungen darauf hingewiesen worden ist, dass der Ablaufgraben in der Straße „Zum Paradies“ zugewachsen ist, soll dieser wieder hergestellt werden. Dazu erfolgen Gespräche mit Besitzern der dazu notwendigen Maschinen.

Forstwirtschaftsplan

Unser Revierförster Herr Joachim Kuchinke hat den Forstwirtschaftsplan 2020 vorgestellt. Dabei ist deutlich geworden, dass auch in unserem Wald der Borkenkäfer sein Unwesen treibt. Die Aufarbeitung dieses Problems ist mit hohem Aufwand und dadurch auch mit Mehrkosten verbunden.

Der Forstwirtschaftsplan enthält auch Brennholzverkauf. In diesem Zusammenhang hat Herr Kuchinke darauf hingewiesen, dass aus mehreren Gesichtspunkten der Einschlag und Verkauf von Laubholz nicht anzuraten ist.

Der Forstwirtschaftsplan ist mit einem entsprechenden Beschluss angenommen worden.

Gleichzeitig ist festgelegt worden, dass in der Ortsgemeinde Freirachdorf nur Fichten-Schadholz zum Verkauf als Brennholz angeboten wird. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.

Die Preise dazu sind festgelegt auf > 20,00 € pro Rm Stammholz lang

>45,00 € pro Rm Schichtholz (Meterstücke)

Friedhofstor

Wie wir bereits mitgeteilt haben, soll das Friedhofstor in der bestehenden Form ab- und wieder aufgebaut werden. Die Steine sollen sorgfältig abgebaut, geprüft und wenn möglich wieder verwendet werden. Das Tor selbst soll restauriert und auch wiederverwendet werden.

Der Baubeginn ist auf das Frühjahr 2020 festgelegt worden.

Freiwillige Helfer für Ab- und Aufbau der Mauern oder zur Restaurierung des Tores, können sich gerne bei mir melden.

Neubaugebiet

Nachdem die ersten Bauplätze bereits bebaut sind, steht der Verkauf weiterer Bauplätze kurz vor der Vertragsunterzeichnung. Zu einem weiteren Grundstück besteht eine Voranfrage.

Damit sind nur noch wenige Plätze frei. Wer noch noch mit dem Gedanken spielt in Freirachdorf bauen zu wollen, sollte sich also möglichst bald melden.

Gemeindebeete

In unserer 1. Sitzung im Juli haben wir die Pflege der Straßenbeete besprochen und dafür geworben, Patenschaften dafür zu übernehmen. Nun können wir mitteilen, dass sich erfreulicherweise bislang 8 Patenschaften ergeben haben. Wir würden uns freuen, wenn diese Information zur Nachahmung anregt.

Der Nikolaus kommt auch nach Freirachdorf

In diesem Jahr wird die Ankunft des Nikolaus in Freirachdorf durch die Kindertagesstätte „Glückskind“ und der Kirmesgesellschaft Freirachdorf vorbereitet.

Dazu haben die Veranstalter ein schönes Programm mit der Begrüßung durch den Bürgermeister, einer Andacht mit Pfarrerin Ilona Fritz, einem winterlichen Bilderbuchkino und der musikalischen Unterstützung des Gemischten Chor zusammengestellt. Ein Teil der Einnahmen soll einem gemeinnützigen Zweck gespendet werden.

Es ist schön, dass solche Zusammenschlüsse möglich sind.

Die Gemeinde wird für diese Nikolausfeier eine Spende beisteuern.

Abstellraum für die Kirmesgesellschaft

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde bittet die Kirmesgesellschaft darum, einen bereits genutzten Raum im Keller der Alten Schule vergrößern zu dürfen. Diesem Wunsch wird entsprochen.

Und hier wieder etwas aus der Rubrik:    …..wussten Sie eigentlich

….dass die „Dicke Eiche“ als Naturdenkmal eingestuft ist und bei einem Umfang von über 6 Meter eine Höhe von 22,50 Meter hat

Hans-Peter Hebel

Ortsbürgermeister

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Freirachdorf!

In der letzten Sitzung vom 24.09.2019 sind folgende Themen besprochen worden:

Baubeginn Solarpark

Der Bau des Solarpark hat begonnen und kommt zügig voran. Nachdem zunächst die Zaunanlage errichtet und der Strommast gestellt worden sind, verankern die Monteure nun die Ständer für die Solarelemente im Boden.

Nachdem dies abgeschlossen ist, werden die Trafos gesetzt, so dass im Anschluss die Verkabelung erfolgen kann. Abschließend werden dann die Solarelemente angebracht.   Die Fertigstellung ist für Ende November geplant, ist aber abhängig von den Witterungsbedingungen.

St. Martinsumzug

Der schon seit vielen Jahren von den beiden Kindertagesstätten Freirachdorf und Roßbach gemeinsam durchgeführte St. Martinsumzug findet in diesem Jahr in Roßbach statt.

Dort trifft man sich am Freitag, 08.11.2019 um 18:00 h an der Kinderpyramide in der Schulstraße 9. Die Teams der beiden Kitas bereiten Glühwein und Kinderpunsch vor, auch Brezeln wird es geben.

Für Kinder bis 10 Jahre sind diese kostenlos, ab dem 11. Lebensjahr kostet der Brezel 1,50 €.

Aus Sicherheitsgründen wird darum gebeten, auf offenes Feuer und Fackeln zu verzichten.

Für die Veranstaltung wünschen wir vor allem gutes Wetter.

Und hier noch etwas aus der Rubrik    -Wissen Sie eigentlich.......-

….....dass der Ortsname Freirachdorf sich über die Jahre von

Frigenrachdorff, Frienrachtorf, Freyenrachdorff, Freienrachdorf, Freyrachdorf zu Freirachdorf verändert hat?

 

Hans-Peter Hebel

Ortsbürgermeister

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Freirachdorf! 

Heute möchten wir Ihnen Informationen zum Friedhof und zum Kirchberg geben

Entfernung von Gräbern nach Ablauf der Liegezeit

In unserer Friedhofsatzung ist für ein Grab eine Liegezeit von 40 Jahren festgelegt. Nach Ablauf dieser Zeit müssen die Gräber entfernt werden. Diese Arbeit wird durch unsere Gemeindearbeiter übernommen. Wie in den vergangenen Jahren auch, bieten wir an, die betreffenden Gräber je nach Wetterlage bis zum nächsten Frühjahr zu entfernen. Da wir für das Material einen Container bestellen müssen, bitten wir die Hinterbliebenen sich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen. Auf Wunsch können auch Gräber einbezogen werden, deren Liegezeit die 40 Jahre noch nicht erreicht haben.

Wurzelstöcke am Kirchberg

Die Wurzelstöcke am Kirchberg hinter dem Kirchturm sollen entfernt werden. Nachdem der Boden aufgefüllt wird, soll dieser Bereich dann zunächst eingesät werden. Zur Zeit werden für die anstehenden Arbeiten entsprechende Angebote eingeholt.

Und hier noch etwas aus der Rubrik    -Wissen Sie eigentlich.......-

….....dass Freirachdorf eine Freilichtbühne hatte?

Schon 1930 lockte unser Dorf mit seiner „Westerwälder Freilichtbühne“ viele Fremde an.

Hier kam es zu Aufführungen zu der Sage des „Schinderhannes“. Auf dem Gelände vor der Bühne fanden fast 2000 Zuschauer Platz. Bei den Schauspielern handelte es sich um Laien-Darsteller aus dem Ort.

Anja Altgeld

1. Beigeordnete

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Freirachdorf! 

Wir möchten Ihnen zu den laufenden Aufgaben und Vorhaben weitere Informationen geben

Friedhof

Das mittlere Friedhofstor war lange Zeit geschlossen. Nachdem wir mit fachkundigen „Dorfsleut“ den Zustand geprüft haben, ist das Tor nun wieder offfen und kann grundsätzlich genutzt werden. Allerdings bitten wir höflich darum, diesen Eingang zu schonen, da wir das Material bei den Renovierungsarbeiten nach Möglichkeit auch wieder verwenden möchten.

Sollte dieser Ein- und Ausgang genutzt werden, so erfolgt das auf eigene Gefahr.

Umgestaltung der Ortstafeln an den Ortsein- und Ausgängen

In der letzten Ausgabe haben wir Sie darüber informiert, dass wir  die Ortstafeln an den Ortsein- bzw Ausgängen umgestalten möchten und dazu auch gerne Ideen angenommen werden. Heute möchten wir fragen, wer noch alte Bilder von Freirachdorf hat und diese zur zur Verfügung stellen würde, um Ein Abdruck machen zu und zur Umgestaltung nutzen zu können.

Freirachdorf von oben...

…....würde vielleicht Jeder mal gerne sehen. Die Möglichkeit dazu wird sich Ihnen sicher irgendwann bieten. Denn Karl Jochmann hat für seine Film- und Diashow über Freirachdorf vom „Frauenfrühstück“ der evangelischen Willkommensgemeinde Freirachdorf und Rossbach einen Flug mit dem Hubschrauber von der Stiftung „Fly and Help“ geschenkt bekommen. Dieser Flug hat am 01.09.2019 stattgefunden und Karl Jochmann hat seine Kamera wieder mitgenommen und eine neue Sequenz gedreht, eben „Freirachdorf von oben“.

Und das wird dann nach entsprechender Bearbeitung sicher bald auch für alle Freirachdorfer zu sehen sein.

Vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben. Ein schönes Beispiel für ein gutes Zusammenwirken.

Hans-Peter Hebel

Ortsbürgermeister

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Freirachdorf! 

Wir möchten Sie weiter von der Arbeit des Gemeinderates unterrichten, auch zwischen den Sitzungsterminen.

Zeltkauf

Der Kaufvertrag mit den Ortsvereinen ist unterzeichnet. Zur Vermietung an die Ortsvereine und die Kirchengemeinde ist eine Nutzungsanweisung erarbeitet worden. Eine Vermietung an Privatpersonen ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich.

Neubaugebiet 

Zur Zeit herrscht im Neubaugebiet Ruhe, die Fa. Jungbluth hat ihre Arbeiten weitestgehend abgeschlossen und ihre Baumaschinen abtransportiert.

Die Fertigstellung der Straße mit der obersten Teerschicht war für Anfang August vorgesehen. Da die Fa. Jungbluth diese Arbeiten jedoch an einen Unterauftragnehmer vergeben, und diese Firma die Fertigstellung der Straße für die 34. Kalenderwoche, als Ende August, vorgesehen hat, wird es bis dahin im Neubaugebiet auch ruhig bleiben.

Obwohl wir den neuen Grundstückeigentümern gerne ermöglicht hätten, mit dem Bau ihrer Eigenheime zu beginnen, so muss doch der Abschluss der Bauarbeiten an der Straße abgewartet werden.

Pflege der Beete

Für die meisten Beete, die vor den Häusern auf den Gehwegen angelegt worden sind, haben damals die Hauseigentümer die Pflege in einer „Patenschaft“ übernommen. Mittlerweile sind die „Patenschaften“ aus den verschiedensten Gründen nicht mehr vorhanden und die Pflege der Beete muss durch die Gemeindearbeiter übernommen werden, die nicht nur mühsam sondern auch sehr zeitaufwendig ist.  Bei der Masse an anfallenden Arbeiten innerhalb der Gemeinde müssen Prioritäten gesetzt werden und bei dem einen oder anderen Beet ist dann auch schon mal ein „Wildwuchs“ zu sehen. Das ist nicht schön anzusehen und im Gemeinderat sind Möglichkeiten diskutiert worden, wie das abgestellt werden kann. In einem ersten Schritt würden einige Beete von den Pflanzen befreit und eingesät werden, so dass sie abgemäht werden können. Das ist sicherlich nicht die schönste Möglichkeit, der Arbeitsaufwand ist jedoch wesentlich geringer.

Aber vielleicht haben Sie ja andere Ideen und teilen uns diese mit, um uns in den Überlegungen zu unterstützen. Vielleicht wären Sie aber auch bereit, die „Patenschaft“ nochmals aufleben zu lassen, zumindest solange, bis wir eine abschließende Lösung gefunden haben.

 

Hans-Peter Hebel,

Ortsbürgermeister

Informationen aus dem Gemeinderat vom 24. September 2019

 

Verwaltungsaufgaben

Die Hauptsatzung zur Regelung verschiedenster Angelegenheiten zur Selbstverwaltung unserer Gemeinde ist beschlossen worden.

Solarpark Bielenberg

Nach rechtlicher Prüfung der in 2018 ausgearbeiteten Verträge steht nun fest, dass eine Übernahme der kompletten Anlage durch die Gemeinde gegen europäisches Recht verstoßen würde. Aus diesem Grund hat der Inhaber der Baugenehmigung einen Investor gesucht und gefunden. Die Gespräche auch unter Beteiligung der Gemeinde sind bislang positiv verlaufen, jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Investor beabsichtigt, die Gemeinde mit dem rechtlich zulässigen Anteil zu beteiligen.

Durch den Bauherrn wird bis etwa Mitte Oktober mit dem Bau der Einzäunung begonnen. Da derzeit eine Prüfung der neuen Verträge vorgenommen wird, kann zum Baubeginn der eigentlichen Anlage leider noch nichts gesagt werden. Aber wir werden Sie weiter informieren.

Sanierung Verlängerung Wiesenstraße

Zur Zeit wird geklärt, welche finanziellen Fördermittel in Anspruch genommen werden können und welche Voraussetzungen dazu erfüllt werden müssen.

Wasserversorgung privater Weiheranlagen

Hier dauern die Gespräche auch an, ein Termin vor Ort steht leider noch nicht fest.  Die Pächter der betroffenen Weiheranlagen sollen jedoch ebenfalls bei der Besprechung vor Ort dabei sein und werden rechtzeitig informiert.

Friedhofgestaltung

Hier gibt es eine positive Entwicklung. Nach Einschätzung unserer Fachleute befindet sich die Mauer für den Zaun in einem besseren Zustand als gedacht und kann durch entsprechende Maßnahmen erhalten werden. Auch die Steine der Bruchsteinmauer für das mittlere Tor können größtenteils wieder verwendet werden.  Zunächst wird das Tor ausgebaut, um dann die Bruchsteine Stück für Stück entnehmen zu können. Nach erfolgter Säuberung werden sie wieder zu der Mauer in jetziger Form aufgebaut. Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich auch einig, dass der frühere Kreuzweg wieder hergestellt werden soll. Nachdem dann der Zaun über die komplette Länge und das obere Tor erneuert worden sind, sollen Bäume gepflanzt werden. Da hier der größte Teil der Arbeiten in Eigenleistung durchgeführt werden wird, wird die Baumaßnahme einen längeren Zeitraum andauern. Aber, wir gehen es an!

Damit während der Bauzeit keine Wildtiere auf den Friedhof laufen können, wird der Zugang beim mittleren Tor geschlossen.

Sturmschäden Alte Schule

Während die Arbeiten in den Mietwohnungen bereits begonnen haben wird sich der Beginn der Arbeiten am Dach der alten Schule wohl noch bis Mitte Oktober hinziehen. Dies liegt an der hohen Auslastung der Handwerker.

Neugestaltung Ortstafeln

Hier möchten wir uns erst mal für die Überlassung von Bildern bedanken. Zur Gestaltung der Vorder- und Rückseite sind gute Vorschläge vorhanden.

Darüber hinaus ist beabsichtigt auch die Außenansicht zu verändern. Auch hierzu liegen konkrete Ideen vor.

Zu dem Vorhaben werden jetzt die notwendigen Angebote eingeholt, so dass in der nächsten Sitzung ein Beschluss gefasst werden kann.

Straßenlaternen im Neubaugebiet

Sie werden es bestimmt bemerkt haben, im Neubaugebiet brennt nur jede 2. Straßenlaterne. Die dunklen Lampen sind nicht etwa schon kaputt, sondern einfach noch nicht zugeschaltet. So können wir derzeit noch Strom sparen und tun etwas (wenn auch nur einen ganz kleinen Teil) für die Umwelt.

Pflege der Straßenbeete

Der Angelsportverein Freirachdorf hat sich bereit erklärt, die Pflege von 2 Straßenbeeten zu übernehmen. Vielen Dank dafür!

Baumpflanzung

In der Wiesenstraße ist aufgrund eines Missverständnisses ein Baum entfernt worden. In diesem Zusammenhang ist es zu einigen Irritationen gekommen. Um diese Irritationen auszuräumen, wird der Verursacher nach Rücksprache mit unserem Revierförster in dem Beet   Haupstraße / Wiesenstraße einen neuen Baum pflanzen.

Und hier noch etwas aus der Rubrik    -Wissen Sie eigentlich.......-

….....dass Freirachdorf international bekannt ist?

Im Jahr 1970 hat in Freirachdorf ein Trachtenfest stattgefunden, zum dem die Teilnehmer  aus 18 verschiedenen Ländern, u.a. aus Südkorea, Panama oder Madagaskar angereist sind.

Übrigens hat unser jetziger Bürgermeister dabei das Schild der Trachtengruppe aus Südkorea getragen.

Hans-Peter Hebel,

Ortsbürgermeister

Informationen aus dem Gemeinderat vom 20. August 2019

Verwaltungsaufgaben

Nach jeder neuen Kommunalwahl ist eine Hauptsatzung zu beschließen, in der zahlreiche Angelegenheiten der Verwaltung, wie der Bildung von Ausschüssen usw, zu regeln sind.

Hier prüfen wir, welche Änderungen gegenüber den früheren Hauptsatzungen vorgenommen werden sollen.

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ist vorgetragen worden, dass die Treppe vom Kindergarten zum Eingang der Mietwohnung im evangelischen Gemeindehaus baufällig ist und einer dringenden Renovierung bedarf.

Dazu werden Gespräche mit dem Kirchenvorstand erfolgen.

Solarpark Bielenberg

In den vorangegangenen Informationen haben wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass zum Solarpark noch einige Vertragsdetails zu klären sind und der Baubeginn noch in diesem Jahr zu realisieren sein sollte.

Ein Baubeginn in den verbleibenden Monaten dieses Jahres stellt sich nach den letzten Besprechungen jedoch als unwahrscheinlich heraus, da derzeit noch eine Prüfung europäischer Rechtsvorschriften erfolgt. Dieser Verzug ist nicht zu vermeiden, da ohne diese Prüfung die Errichtung des Solarparks rechtswidrig wäre.

Sanierung Verlängerung Wiesenstraße

Es ist beabsichtigt, den Wirtschaftsweg in Richtung Herschbach, Verlängerung der Wiesenstraße, zu sanieren.

Da dieser Weg auch Teil des Rad- und Wanderwegenetzes ist und im Bereich der Ortsgemeinde Herschbach verläuft, sind wir in Gesprächen  wann und wie eine Sanierung durchgeführt werden kann.

Wasserversorgung privater Weiheranlagen

Durch Inhaber der privaten Weiheranlagen, die vom Wasser des Mühlgrabens versorgt werden, ist eine Anfrage an den Gemeinderat gestellt worden, wie das Problem der nicht mehr funktionieren Frischwasserversorgung gelöst werden kann. Die schlechte Wasserversorgung betrifft nicht nur die privaten Weiher, sondern auch den Dorfteich. Hier sind am Kirmeswochenende einige Fische sogar verendet. Die Problematik ist bekannt und es bestehen bei den zuständigen Verwaltungen bereits Planungen zur Lösung in Form einer Baumaßnahme am Wehr. Kurzfristig soll mit der Verbandsgemeindeverwaltung ein Ortstermin stattfinden, um nochmals die fehlende Frischwasserversorgung deutlich zu machen.

Friedhofgestaltung

Die Zaunerneuerung beschäftigt uns ja schon lange. Der Beschluss des letzten Gemeinderates, das mittlere Tor zu erhalten und die Mauer zu sanieren, hat Bestand. Eine Bewertung der Substanz der Mauer soll mit Fachkräften aus der eigenen Gemeinde vorgenommen werden. Da aber durch die Entfernung von Gräbern, deren Liegezeit abgelaufen ist, größere Lücken entstanden sind, wird über eine Umgestaltung der Flächen beraten. Aus diesem Grund wird über eine Verbindung der beiden Baumaßnahmen nachgedacht. Hierzu sind jedoch die entsprechenden Vorgaben zur Vergabe von Aufträgen einzuhalten, so dass uns dieses Thema noch einige zeit beschäftigen wird.

Das obere Tor haben wir mit eigenen Kräften und Mitteln wieder repariert.

Sturmschäden Alte Schule

Die Beseitigung der Sturmschäden an der Alten Schule hat begonnen. Allerdings sind die Schäden gravierender, als zunächst angenommen. Aufgrund von Verzögerungen bei der Meldung an die Versicherung und dortiger Urlaubsabwesenheiten von Sachbearbeitern muss nun auch geprüft werden, ob das Balkenlager auch beschädigt ist.

Neugestaltung Ortstafeln

Auf den Holztafeln an den Ortseingängen ist noch immer der Hinweis zu unserer

825-Jahrfeier zu sehen.

Diese Tafeln möchten wir umgestalten und die Menschen, die in unseren Ort kommen, oder ihn verlassen, mit einem schönen Spruch  begrüßen bzw verabschieden.

Dazu haben wir einen Ausschuss gebildet, der entsprechende Vorschläge erarbeiten soll. Aber wir möchten auch Sie animieren mitzuarbeiten. Sehr gerne nehmen wir Ihre Vorschläge entgegen. Diese können Sie bei den Ausschussmitgliedern Sebastian Istel, Alexander Steinen und Jörg Greb, natürlich aber auch bei jedem anderen Mitglied des Gemeinderates , dem Bürgermeister oder auch im Briefkasten am Bürgermeisteramt abgeben.

Anschaffung von Geschenken

Die Gemeinde muss neue Geschenke anschaffen, die bei Jubiläen und anderen Anlässen überreicht werden. Hierzu werden Preisanfragen bei verschiedenen Anbietern eingeholt.

 

Hans-Peter Hebel,

Ortsbürgermeister

Informationen aus dem Gemeinderat vom 03. Juli 2019

Konstituierende Sitzung

Der neu gewählte Gemeinderat hat sich am 12.06.2019 konstituiert.

Dankeschön

Obwohl schon in der konstituierenden Sitzung ein Dank an die ausgeschiedenen Ratsmitglieder ausgesprochen worden ist, möchte sich der neue Gemeinderat nochmals bei Raimund Schneider, Elvira Altgeld, Wolfgang Heß, Hans-Werner Hoffmann, Marco Burde und ganz besonders bei Helmut Litz bedanken. Wer wie Helmut Litz 50 Jahre ehrenamtlich für die Gemeinde tätig war, dem gebührt ein wirklich besonderer Dank.

1. Sitzung

Am 03.07.2019 haben der neue Bürgermeister und die Mitglieder des neuen Gemeinderates offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Nachfolgend werden unter den Schlagworten zu den besprochenen Themen kurze Informationen gegeben

Zeltkauf

Der Gemeinderat hat nach vorheriger Beratung den Kauf eines Zeltes beschlossen. Dieses Zelt wird ausschließlich an die Ortsvereine zur Durchführung ihrer Feste vermietet. Dazu ist ein entsprechender Mietvertrag erarbeitet worden.  Damit steht den Ortsvereinen eine kostengünstigere Möglichkeit zur Verfügung, als bislang.

Solarpark Bielenberg

Es sind noch einige Vertragsdetails mit dem Genehmigungsinhaber und der Verbandsgemeinde zu klären, sodass ein genauer Baubeginn noch nicht genannt werden kann. Dieser sollte aber noch in diesem Jahr zu realisieren sein.

Einwohnerfragestunde

Mit Beginn des öffentlichen Teils sind durch einen Mitbürger im Rahmen der Einwohnerfragestunde einige Hinweise zu verstopften Wassergräben/-Schächten sowie dem „alten Feuerwehrhaus“ gegeben worden. Hier wird vor Ort eine Überprüfung durchgeführt.

Neubaugebiet 

6 Bauplätze sind mit Unterzeichnung der Verträge beim Notar verkauft

4 Kaufverträge liegen zur Unterzeichnung beim Notar  und werdeb in der nahen Zukunft unterschrieben

1 Anfrage zu einem Bauplatz ist an den Bürgermeister gerichtet, hier besteht ein konkretes  Kaufinteresse

Somit sind noch 8 weitere Bauplätze vorhanden, für deren Verkauf nun auf der Internetseite und anderen Medien geworben werden soll.

Sturm- und Wasserschaden Alte Schule

An der alten Schule ist durch einen zurückliegenden  Sturm ein Schaden entstanden. Weiterhin ist es in einer der Mietwohnungen zu einem Wasserschaden gekommen. Beide Schäden werden nun begutachtet und anschließend repariert.

Astplatz

Die Öffnungszeiten des Astplatz werden neu und flexibel geregelt. Ab sofort kann nach Rücksprache mit den Gemeindearbeitern ein Termin außerhalb der bisherigen Öffnungszeiten vereinbart werden, um den Astschnitt abzuladen.

Aktuelles und Zukunftsthemen

Schon vor der Sitzung hat der Bürgermeister die Ratsmitglieder gebeten, Themen und Vorhaben zu benennen, die für die Gemeinde und ein gutes Zusammenleben wichtig sind.

Als eine der wichtigsten Aufgaben wird der gesamte Friedhof gesehen und hierbei die Zaunanlage mit den Eingangstoren. Als weitere Schwerpunkte wurden genannt

-Erneuerung/Befestigung  Fuß- und Radweg nach Herschbach

-Umgestaltung einiger Straßenbeete

-Ortstafeln an den Ortseingängen

-Zustand der Grillhütte

Briefkasten an der alten Schule

Vor Ende der Sitzung hat der Bürgermeister den Wunsch geäußert, einen Briefkasten an der Alten Schule anzubringen, in den nicht nur der Briefträger die Gemeindepost, sondern auch alle Freirachdorfer ihre schriftlich formulierten Anliegen einwerfen können, sollte der Bürgermeister mal nicht zu erreichen sein. Diesem Wunsch wird entsprochen.

Hans Peter Hebel

Bürgermeister